§ 42. Auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde darf in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.
42 VwGVG
Verbot der Verhängung einer höheren Strafe
The 10 that are cited most themselves, of 187.
VwGH 07.03.2016, Ra 2015/02/0225Decision
Gemäß § 42 VwGVG darf auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen …
7 Mar 2016 · JWT_2015020225_20160307L00
VwGH 22.02.2018, Ra 2017/11/0066Decision
Dieser Regelung entsprechend wird nun in § 42 VwGVG normiert, dass auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere …
22 Feb 2018 · JWT_2017110066_20180222L00
VwGH 31.07.2014, Ro 2014/02/0099Decision
… als erwiesen angenommene Tat - unter Beachtung der durch das Verbot der reformatio in peius (§ 51 Abs 6 VStG, vgl nun § 42 VwGVG) gezogenen Grenzen - einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere …
31 Jul 2014 · JWT_2014020099_20140731J00
VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066Decision
… wäre, obgleich ein Verbot der "reformatio in peius" im VwGVG - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl § 42 VwGVG) - nicht vorgesehen ist (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0018; gegen eine strenge Bindung der …
17 Dec 2014 · JWT_2014030066_20141217J00
VwGH 15.02.2018, Ra 2017/17/0718Decision
… GP, 8) zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 entspricht das mit § 42 VwGVG festgelegte Verbot der reformatio in peius der aufgehobenen Bestimmung des § 51 Abs. 6 VStG. Die Grundsätze der genannten Rechtsprechung sind …
15 Feb 2018 · JWT_2017170718_20180215L00
VwGH 05.11.2014, Ra 2014/09/0018Decision
… September 2014, Ra 2014/11/0044, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 20. Juni 2006, 2003/11/0184, mwN) - das in § 42 VwGVG normierte Verbot der reformatio in peius zu berücksichtigen, das nur dann nicht gilt, wenn die Beschwerde nicht …
5 Nov 2014 · JWT_2014090018_20141105L00
VwGH 15.05.2017, Ra 2017/17/0214Decision
15 May 2017 · JWT_2017170214_20170515L00
VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032Decision
… wäre, obwohl ein Verbot der "reformatio in peius" im VwGVG (mit Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen, vgl § 42 VwGVG) nicht vorgesehen ist (vgl VwGH vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwH; VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2014/22/0199; …
9 Sep 2015 · JWT_2015030032_20150909J00
VwGH 23.06.2017, Ra 2016/08/0141Decision
… 2 ASVG von 14 Tagen. 21 § 42 VwGVG lautet samt Überschrift: "Verbot der Verhängung einer höheren Strafe Auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde darf in einem Erkenntnis oder in …
23 Jun 2017 · JWT_2016080141_20170623L00
VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0002Decision
… § 42 VwGVG) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, Abschnitt B, Punkt 6.2. der Entscheidungsgründe, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 5. November 2014, Ra …
30 Jun 2015 · JWT_2015210002_20150630L00