48 VwGVG

Unmittelbarkeit des Verfahrens

In forcesince 1 Sep 2018cited 168×
(1)

§ 48. Wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, dann ist bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge des Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 entfallen ist.

(2)

Eine Verlesung von Aktenstücken kann unterbleiben, wenn diese Aktenstücke von der Partei, die die Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 168.

  • VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0243Decision

    … ist die Revision im Hinblick auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Rechtsfrage der Verletzung des in § 48 VwGVG normierten Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen durch Bedachtnahme in der …

    6 Nov 2018 · JWT_2018010243_20181106L00

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2014/09/0041Decision

    … April 2010, 2008/07/0076). Indem sich das Verwaltungsgericht, vor dem der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (vgl. §§ 46, 48 VwGVG) begründungslos über die Anträge des Beschwerdeführers auf Vernehmung der - zu tauglichen Beweisthemen …

    20 May 2015 · JWT_2014090041_20150520L00

  • VwGH 06.07.2015, Ra 2014/02/0152Decision

    1. Die §§ 46 und 48 VwGVG lauten wie folgt:

    6 Jul 2015 · JWT_2014020152_20150706L00

  • VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028Decision

    Indem das Verwaltungsgericht, in dessen Verfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (vgl. §§ 46, 48 VwGVG) ohne überzeugende Begründung den Anträgen des Vertreters der Finanzpolizei (ebenso auch des Mitbeteiligten) auf Vernehmung der …

    20 Oct 2015 · JWT_2014090028_20151020L00

  • VwGH 04.11.2015, Ra 2015/08/0124Decision

    4 Nov 2015 · JWT_2015080124_20151104L00

  • VwGH 25.04.2019, Ra 2018/09/0159Decision

    12 Vor dem Verwaltungsgericht gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0041, mit Verweis auf ua. § 48 VwGVG).

    25 Apr 2019 · JWT_2018090159_20190425L00

  • VwGH 23.09.2020, Ra 2019/14/0558Decision

    … anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bedeuten würden (zur Aufhebung des Erkenntnisses aus diesem Grund vgl. VwGH 26.2.2020, Ra …

    23 Sep 2020 · JWT_2019140558_20200923L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/09/0154Decision

    … anführt, die ohne seine Teilnahme an der Verhandlung auch einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bedeuten würden (vgl. dazu auch VwGH 24.4.2003, 2000/09/0167).

    26 Feb 2020 · JWT_2019090154_20200226L00

  • VwGH 27.06.2016, Ra 2015/08/0184Decision

    … die §§ 46, 48 VwGVG), nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder ein Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - an sich nicht geeignet ist, …

    27 Jun 2016 · JWT_2015080184_20160627L00

  • VwGH 16.05.2019, Ra 2018/02/0198Decision

    22 Gemäß § 48 VwGVG ist in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen, wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, bei der Fällung eines Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke …

    16 May 2019 · JWT_2018020198_20190516L00