50 VwGVG

Erkenntnisse

In forcesince 1 Sep 2018cited 641×
(1)

§ 50. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

(2)

Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten:

1.

im Fall der Verhängung einer Strafe die vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände in Schlagworten;

2.

im Fall des § 45 Abs. 1 VStG eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe.

(3)

Jedes Erkenntnis hat einen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 641.

  • VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121Decision

    … Mai 2014 aus, der Beschwerde werde gemäß § 50 VwGVG dahin stattgegeben, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den …

    15 Dec 2014 · JWT_2014170121_20141215J00

  • VwGH 08.03.2017, Ra 2016/02/0226Decision

    … zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG hinaus wurde durch die Novelle nicht geschaffen. So stellt etwa eine Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im …

    8 Mar 2017 · JWT_2016020226_20170308L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    … zur Sachentscheidungspflicht nach § 28 VwGVG abweiche und Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Reichweite des § 50 VwGVG fehle.

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VwGH 05.11.2014, Ra 2014/09/0018Decision

    … Zudem liege in diesem Zusammenhang eine Rechtsprechung zu § 50 VwGVG, der wie § 66 Abs. 4 AVG eine Entscheidung in der Sache selbst vorsehe, bislang nicht vor.

    5 Nov 2014 · JWT_2014090018_20141105L00

  • VwGH 07.03.2017, Ra 2016/02/0271Decision

    Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

    7 Mar 2017 · JWT_2016020271_20170307L00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    … Aus diesen Gründen sei daher der vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG stattzugeben gewesen, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen.

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 22.02.2018, Ra 2017/11/0066Decision

    … 130 Abs. 4 erster Satz B-VG) und wird einfachgesetzlich in § 50 VwGVG wiederholt bzw. konkretisiert.

    22 Feb 2018 · JWT_2017110066_20180222L00

  • VwGH 17.09.2021, Ra 2021/02/0175Decision

    4.3. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen zur Rechtsfrage, ob ein Verstoß des LVwG gegen die Verpflichtung zur Sachentscheidung gemäß § 50 VwGVG vorliege, als zulässig.

    17 Sep 2021 · JWT_2021020175_20210917L00

  • VwGH 31.07.2014, Ro 2014/02/0099Decision

    … Pflicht, in Verwaltungsstrafsachen über Beschwerden meritorisch zu entscheiden (Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG und § 50 VwGVG), kann für das Beschwerdeverfahren gegen Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden vor den …

    31 Jul 2014 · JWT_2014020099_20140731J00

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2017/01/0409Decision

    30 Jan 2018 · JWT_2017010409_20180130L00