§ 39. Der Beschuldigte kann während einer Anhaltung einen Beschwerdeverzicht (§ 7 Abs. 2) nicht wirksam abgeben.
39 VwGVG
Beschwerdeverzicht
In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
VwGH 01.06.2021, Ro 2020/06/0011Decision
… 1 [dritter und vierter Satz] UVP-G 2000 und der in § 39 Abs. 2a VwGVG enthaltenen und im gegenständlichen Verfahren beachtlichen Verfahrensförderungspflicht ergangen und sei deshalb auch nicht einschlägig.
1 Jun 2021 · JWT_2020060011_20210601J00
VwGH 13.11.2023, Ra 2023/07/0025Decision
… 2a AVG (nunmehr § 39 Abs. 2b iVm § 17 VwGVG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058) das Beschwerdeverfahren nicht mit einem näher genannten weiteren Beschwerdeverfahren verbunden habe, kann …
13 Nov 2023 · JWT_2023070025_20231113L00