47 VwGVG

Schluss der Verhandlung

In forcesince 1 Sep 2018cited 116×
(1)

§ 47. Das Verfahren ist möglichst in einer Verhandlung abzuschließen. Wenn sich die Vernehmung des der Verhandlung ferngebliebenen Beschuldigten oder die Aufnahme weiterer Beweise als notwendig erweist, dann ist die Verhandlung zu vertagen.

(2)

Wenn die Rechtssache reif zur Entscheidung ist, dann ist die Beweisaufnahme zu schließen.

(3)

Nach Schluss der Beweisaufnahme ist den Parteien Gelegenheit zu ihren Schlussausführungen zu geben. Dem Beschuldigten steht das Recht zu, sich als letzter zu äußern.

(4)

Hierauf ist die Verhandlung zu schließen. Im Verfahren vor dem Senat zieht sich dieser zur Beratung und Abstimmung zurück. Der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung sind nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • VwGH 11.09.2019, Ra 2019/02/0110Decision

    17 Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

    11 Sep 2019 · JWT_2019020110_20190911L00

  • VwGH 26.05.2020, Ra 2018/11/0195Decision

    4.1. Nach § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu …

    26 May 2020 · JWT_2018110195_20200526L00

  • VwGH 18.06.2018, Ra 2018/02/0188Decision

    … 7 VStG (vgl. VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0069). § 47 VwGVG über den Schluss der Verhandlung entspricht jener des § 51h VStG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013, die für das Verfahren der unabhängigen Verwaltungssenate …

    18 Jun 2018 · JWT_2018020188_20180618L00

  • VwGH 26.02.2019, Ra 2018/03/0134Decision

    … Zu § 47 Abs. 4 VwGVG letzter Satz gebe es auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Auch mit diesem Vorbringen wird keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Der …

    26 Feb 2019 · JWT_2018030134_20190226L00

  • VwGH 29.10.2020, Ra 2020/11/0039Decision

    … auch den Verweis auf VwGH 19.10.2004, 2002/03/0202 im zitierten hg. Erkenntnis 2009/02/0205, sowie zu § 47 Abs. 4 VwGVG das Erkenntnis VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mit Verweis auf VwGH 17.4.2020, Ra 2020/04/0029 betreffend die …

    29 Oct 2020 · JWT_2020110039_20201029L00

  • VwGH 17.04.2020, Ra 2020/04/0029Decision

    … Unterlassung der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 47 Abs. 4 VwGVG verstoßen worden sei.

    17 Apr 2020 · JWT_2020040029_20200417L00

  • VwGH 12.11.2020, Ra 2020/15/0068Decision

    Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

    12 Nov 2020 · JWT_2020150068_20201112L00

  • VwGH 02.10.2020, Ra 2020/02/0182Decision

    Nach § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

    2 Oct 2020 · JWT_2020020182_20201002L00

  • VwGH 21.04.2022, Ra 2020/02/0127Decision

    Gemäß § 47 Abs. 1 VwGVG ist das Verfahren möglichst in einer Verhandlung abzuschließen. Wenn die Rechtssache reif zur Entscheidung ist, dann ist „die Beweisaufnahme zu schließen“ (Abs. 2). Nach Schluss der Beweisaufnahme ist den …

    21 Apr 2022 · JWT_2020020127_20220421L00

  • VwGH 21.07.2020, Ra 2020/02/0011Decision

    Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.

    21 Jul 2020 · JWT_2020020011_20200721L00