46 VwGVG

Beweisaufnahme

In forcesince 21 Jul 2023cited 146×
(1)

§ 46. Das Verwaltungsgericht hat die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen.

(2)

Außer dem Verhandlungsleiter sind die Parteien und ihre Vertreter, insbesondere der Beschuldigte, im Verfahren vor dem Senat auch die sonstigen Mitglieder berechtigt, an jede Person, die vernommen wird, Fragen zu stellen. Der Verhandlungsleiter erteilt ihnen hiezu das Wort. Er kann Fragen, die nicht der Aufklärung des Sachverhaltes dienen, zurückweisen.

(3)

Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen sowie die Gutachten der Sachverständigen dürfen nur verlesen werden, wenn

1.

die Vernommenen in der Zwischenzeit gestorben sind, ihr Aufenthalt unbekannt ist oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Behinderung oder wegen entfernten Aufenthaltes oder aus anderen erheblichen Gründen nicht verlangt werden kann und ihnen, sofern es sich um im Inland aufhältige Personen handelt, eine Teilnahme an der Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zumutbar ist oder

2.

die in der mündlichen Verhandlung Vernommenen in wesentlichen Punkten von ihren früheren Aussagen abweichen oder

3.

Zeugen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Beschuldigte die Aussage verweigern oder

4.

alle anwesenden Parteien zustimmen.

(4)

Sonstige Beweismittel, wie Augenscheinsaufnahmen, Fotos oder Urkunden, müssen dem Beschuldigten vorgehalten werden. Es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern.

The 10 that are cited most themselves, of 146.

  • VwGH 06.07.2015, Ra 2014/02/0152Decision

    1. Die §§ 46 und 48 VwGVG lauten wie folgt:

    6 Jul 2015 · JWT_2014020152_20150706L00

  • VwGH 20.05.2015, Ra 2014/09/0041Decision

    … April 2010, 2008/07/0076). Indem sich das Verwaltungsgericht, vor dem der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (vgl. §§ 46, 48 VwGVG) begründungslos über die Anträge des Beschwerdeführers auf Vernehmung der - zu tauglichen Beweisthemen …

    20 May 2015 · JWT_2014090041_20150520L00

  • VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0243Decision

    6 Nov 2018 · JWT_2018010243_20181106L00

  • VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028Decision

    Indem das Verwaltungsgericht, in dessen Verfahren der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt (vgl. §§ 46, 48 VwGVG) ohne überzeugende Begründung den Anträgen des Vertreters der Finanzpolizei (ebenso auch des Mitbeteiligten) auf Vernehmung der …

    20 Oct 2015 · JWT_2014090028_20151020L00

  • VwGH 10.04.2024, Ra 2022/12/0138Decision

    … Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der mündlichen Verhandlung die Vorschrift des § 46 Abs. 1 VwGVG zu beachten, wonach in der Verhandlung die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen …

    10 Apr 2024 · JWT_2022120138_20240410L00

  • VwGH 25.04.2019, Ra 2018/09/0212Decision

    … Diese Rechtsprechung ist angesichts des mit jener Bestimmung wortgleichen § 46 Abs. 3 Z 1 VwGVG auch auf das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen.

    25 Apr 2019 · JWT_2018090212_20190425L00

  • VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004Decision

    13 Dec 2019 · JWT_2019020004_20191213L00

  • VwGH 30.11.2020, Ra 2020/17/0120Decision

    30 Nov 2020 · JWT_2020170120_20201130L00

  • VwGH 27.06.2016, Ra 2015/08/0184Decision

    … die §§ 46, 48 VwGVG), nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder ein Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - an sich nicht geeignet ist, …

    27 Jun 2016 · JWT_2015080184_20160627L00

  • VwGH 03.02.2020, Ra 2019/02/0172Decision

    … März 2017 gestützt habe, obwohl die genannte Urkunde nicht zulässigerweise gemäß § 46 Abs. 3 VwGVG verlesen worden sei.

    3 Feb 2020 · JWT_2019020172_20200203L00