41 VwGVG

Aufschiebende Wirkung

In forcesince 1 Jan 2014cited 18×

§ 41. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde kann nicht ausgeschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048Decision

    … nicht geboten, zumal der vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde ex lege aufschiebende Wirkung zukommt (§ 41 VwGVG) und dem Rechtsschutzbedürfnis durch die Rechtsfolge des Außerkrafttretens des Straferkenntnisses nach Ablauf der …

    18 Dec 2014 · JWT_2014010048_20141218F00

  • VwGH 09.09.2022, Ra 2022/12/0093Decision

    … Darüber hinaus könne die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 41 VwGVG nicht ausgeschlossen werden.

    9 Sep 2022 · JWT_2022120093_20220909L00

  • VwGH 12.02.2020, Ra 2019/02/0179Decision

    … seinem klaren Wortlaut auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren (in dem die Beschwerde gemäß § 41 VwGVG stets aufschiebende Wirkung hat). Wird nämlich einem "solchen" Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren …

    12 Feb 2020 · JWT_2019020179_20200212L00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0028Decision

    29 Jan 2015 · JWT_2014070028_20150129J00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … aufschiebende Wirkung zukommt (§13 VwGVG), die in Verwaltungsstrafsachen auch nicht ausgeschlossen werden kann (§41 VwGVG). Erweist sich ein in den Materiengesetzen vorgesehener Ausschluss der aufschiebenden Wirkung als mit dem …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 25.01.2018, Fr 2017/06/0002Decision

    … nicht geboten, zumal der von der Beschuldigten erhobenen Beschwerde ex lege aufschiebende Wirkung zukommt (§ 41 VwGVG) und dem Rechtsschutzbedürfnis durch die Rechtsfolge des Außerkrafttretens des Straferkenntnisses nach Ablauf der …

    25 Jan 2018 · JWT_2017060002_20180125F00

  • VwGH 15.11.2022, Ro 2022/12/0020Decision

    … Darüber hinaus könne die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 41 VwGVG nicht ausgeschlossen werden.

    15 Nov 2022 · JWT_2022120020_20221115J00

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2014/01/0048Decision

    … nicht geboten, zumal der vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde ex lege aufschiebende Wirkung zukommt (§ 41 VwGVG) und dem Rechtsschutzbedürfnis durch die Rechtsfolge des Außerkrafttretens des Straferkenntnisses nach Ablauf der …

    18 Dec 2014 · JWR_2014010048_20141218F04

  • VfGH 17.03.2026, G30/2025Decision

    … mit der deutlich höheren Eingriffsintensität – selbst ex lege und ausnahmslos die aufschiebende Wirkung zu (§41 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes [VwGVG], BGBl I Nr 33/2013). Die Bundesregierung schließt sich ausdrücklich …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00030_00

  • VwGH 14.11.2022, Ra 2022/12/0147Decision

    … Darüber hinaus könne die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 41 VwGVG nicht ausgeschlossen werden.

    14 Nov 2022 · JWT_2022120147_20221114L00