43 VwGVG

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2014cited 170×
(1)

§ 43. Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

(2)

In die Frist gemäß Abs. 1 werden die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 nicht eingerechnet.

The 10 that are cited most themselves, of 170.

  • VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048Decision

    … GP, S. 8) entspricht die "Verjährungsbestimmung" des § 43 VwGVG der Bestimmung des § 51 Abs. 7 VStG (vgl. auch Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) § 43 VwGVG, Anm. 2).

    18 Dec 2014 · JWT_2014010048_20141218F00

  • VwGH 26.08.2014, Ro 2014/02/0106Decision

    § 43 VwGVG lautet:

    26 Aug 2014 · JWT_2014020106_20140826J00

  • VwGH 12.03.2015, Fr 2015/02/0001Decision

    … 1 VwGVG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung komme. Dem Verwaltungsgericht stehe gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten ab Einlangen der Beschwerde zur Verfügung. Da die Entscheidungsfrist bei Stellung des …

    12 Mar 2015 · JWT_2015020001_20150312F00

  • VwGH 13.08.2019, Ra 2019/03/0068Decision

    … 5 Begründend führte das VwG zusammengefasst aus, dass eine Verjährung gemäß § 43 VwGVG nicht eingetreten sei, weil die Frist mit der Aufhebung des im ersten Verfahrensgang ergangenen Erkenntnisses neu zu laufen begonnen habe. Auch …

    13 Aug 2019 · JWT_2019030068_20190813L00

  • VwGH 04.04.2017, Fr 2016/03/0005Decision

    … März 2015, Fr 2015/02/0001, ausgeführt hat, ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs 1 VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das …

    4 Apr 2017 · JWT_2016030005_20170404F00

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020Decision

    … der (in den angefochtenen Erkenntnissen näher zitierten) Lehre würden die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf § 43 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 2 Z 2 VwGVG angenommen werden müsse, dass dem Verwaltungsgericht im Falle der Behebung …

    29 Nov 2017 · JWT_2017040020_20171129J00

  • VwGH 06.09.2018, Ra 2017/17/0456Decision

    … August 2015, SI-531-2015) gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eingestellt wird.

    6 Sep 2018 · JWT_2017170456_20180906L00

  • VwGH 18.05.2018, Ro 2018/02/0007Decision

    § 43 VwGVG lautet samt Überschrift: "Verjährung § 43 (1) Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von …

    18 May 2018 · JWT_2018020007_20180518J00

  • VwGH 24.09.2020, Ra 2019/17/0032Decision

    … Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

    24 Sep 2020 · JWT_2019170032_20200924L00

  • VwGH 13.04.2016, Ra 2016/02/0027Decision

    … war daher dahingehend abzuändern, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber gemäß § 43 VwGVG einzustellen ist, weil das verwaltungsbehördliche Straferkenntnis bereits mit Ablauf des 1. Dezember 2014 außer Kraft …

    13 Apr 2016 · JWT_2016020027_20160413L00