45 VStG

In forcesince 1 Jan 2014cited 2,225×
(1)

§ 45. Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1.

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

2.

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

3.

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;

4.

die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;

5.

die Strafverfolgung nicht möglich ist;

6.

die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

(2)

Wird die Einstellung verfügt, so genügt ein Aktenvermerk mit Begründung, es sei denn, daß einer Partei gegen die Einstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht zusteht oder die Erlassung eines Bescheides aus anderen Gründen notwendig ist. Die Einstellung ist, soweit sie nicht bescheidmäßig erfolgt, dem Beschuldigten mitzuteilen, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wußte.

The 10 that are cited most themselves, of 2,225.

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz50Law

    … im Fall des § 45 Abs. 1 VStG eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe. (3) Jedes Erkenntnis hat einen Hinweis auf die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof …

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz38Law

    … Diese Tatsache allein rechtfertigt die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 6 VStG nicht.

  • VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167Decision

    … gleicher Art abzuhalten." Die revisionswerbende Partei rügt das Unterlassen einer rechtlichen Würdigung der im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände durch das Verwaltungsgericht. Das Vorliegen der Kriterien für eine …

    20 Nov 2015 · JWT_2015020167_20151120L00

  • Führerscheingesetz37Law

    … 3 Z 2 und 3, nach Abs. 4, sowie nach § 37a finden die Bestimmungen des § 45 Abs. 1 letzter Satz und des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, keine Anwendung. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch § 66b Abs. 19 Z 3 …

  • Fremdenpolizeigesetz 2005120Law

    … § 45 Abs. 2 VStG gilt.

  • Tierschutzgesetz38Law

    … 3, sofern sie nicht nach § 45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, vorgeht, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der …

  • VwGH 07.04.2017, Ra 2016/02/0245Decision

    Zur Neuregelung des hier gegenständlichen § 45 Abs. 1 Z 4 VStG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, kann auf die gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 1 VStG …

    7 Apr 2017 · JWT_2016020245_20170407L00

  • VwGH 18.12.2018, Ra 2016/04/0148Decision

    … von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG abweiche. Das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, …

    18 Dec 2018 · JWT_2016040148_20181218L00

  • VwGH 26.02.2009, 2007/09/0245Decision

    … des Verfassungsgerichtshofes zu Grunde liegenden insoweit, als hier in erster Instanz eine Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG verfügt wurde und die dagegen gerichtete Berufung durch die Amtspartei erhoben wurde. Nach Auffassung …

    26 Feb 2009 · JWT_2007090245_20090226X00

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0004Decision

    b) § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 1 VStG alt auszulegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2014, Zl. Ro 2014/03/0052). Das Verwaltungsgericht weiche von der …

    17 Feb 2015 · JWT_2015090004_20150217L00