44b VStG

In forcesince 15 Aug 2018cited 3×
(1)

§ 44b. Jedes Straferkenntnis hat eine Belehrung über das Recht des Beschuldigten, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§ 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), zu enthalten.

(2)

Abs. 1 ist nicht auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden,

1.

die mit einer Geldstrafe von bis zu 7 500 Euro und keiner Freiheitsstrafe bedroht sind oder

2.

für die bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes durchgeführt worden ist.

  • VwGH 17.09.2026, Ra 2025/01/0061Decision

    … hingegen § 44b Abs. 2 Z 1 und § 46 Abs. 1a VStG), so stellt eine Verwaltungsübertretung wie das vorliegend der Mitbeteiligten zur Last gelegte Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 erster Fall SPG, das lediglich mit …

    17 Sep 2026 · JWT_2025010061_20260917L00

  • VwGH 25.11.2002, 99/14/0273Decision

    Rechtswidrig im Sinn des § 44b Z. 1 VStG ist der Tatvorwurf, der Beschwerdeführer sei "Steuerschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer auf die Arbeitslöhne". Richtigerweise - und in der Beschwerde nicht bestritten - ist der …

    25 Nov 2002 · JWT_1999140273_20021125X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/01/0061Decision

    … hingegen § 44b Abs. 2 Z 1 und § 46 Abs. 1a VStG), so stellt eine Verwaltungsübertretung wie das Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, …

    17 Sep 2026 · JWR_2025010061_20260917L04