40 VStG

In forcesince 15 Aug 2018cited 302×
(1)

§ 40. Sieht die Behörde nicht schon auf Grund der Anzeige oder der darüber gepflogenen Erhebungen von der Verfolgung ab (§ 45), so hat sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.

(2)

Die Behörde kann den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder ihn auffordern, nach seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen. Dabei ist der Beschuldigte auf sein Recht hinzuweisen, zur Vernehmung einen Verteidiger seiner Wahl beizuziehen.

(3)

Hält sich der Beschuldigte nicht in der Gemeinde auf, in der die Behörde ihren Sitz hat, so kann sie die Vernehmung des Beschuldigten durch die Gemeinde seines Aufenthaltsortes veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 302.

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz1011Law

    … Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde nicht mittels Impfstrafverfügung vorgeht, nach einer Aufforderung gemäß § 40 Abs. 2 VStG nachweislich nachgeholt wird. Zu diesem Zweck sind die Bezirksverwaltungsbehörden berechtigt, auf die …

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0016Decision

    … Die an den Beschwerdeführer ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung nach § 40 Abs. 2 VStG konnte die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz leg. cit. schon deswegen nicht auslösen, weil sie, wie oben dargestellt, …

    18 Feb 1992 · JWT_1992070016_19920218X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/02/0233Decision

    16 Dec 1992 · JWT_1992020233_19921216X00

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) - Formular 25 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) - Formular 26 zu § 19 AVG und §§ 40, 41, 43 und 59 VStG (Bescheid über die …

  • VwGH 12.12.2001, 2001/03/0027Decision

    … Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG) sind nach Abs. 2 der genannten Bestimmung überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung …

    12 Dec 2001 · JWT_2001030027_20011212X00

  • VwGH 29.09.1997, 96/17/0401Decision

    2.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiters, sie sei durch näher beschriebene Vorgänge im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Recht auf Gehör (§ 40 VStG) verletzt worden.

    29 Sep 1997 · JWT_1996170401_19970929X00

  • VwGH 19.10.1995, 94/09/0168Decision

    Rechtsgrundlage: §§ 40 und 42 des Verwaltungsstrafgesetzes

    19 Oct 1995 · JWT_1994090168_19951019X00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0416Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020416_19950127X00

  • VwGH 26.01.1995, 91/06/0011Decision

    2.2. Dem Beschwerdeführer ist dem Grunde nach Recht zu geben, wenn er darauf verweist, daß sich aus § 40 VStG ein Rechtsanspruch eines Beschuldigten darauf ergibt, daß ihm schon im Verfahren erster Instanz Gelegenheit zu geben ist, …

    26 Jan 1995 · JWT_1991060011_19950126X00

  • VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023Decision

    … So etwa ist dem Beschuldigten rechtliches Gehör einzuräumen (§ 40 VStG), er muss an ihn gestellte Fragen nicht beantworten (§ 33 Abs. 2 VStG). Der Beschuldigte hat Zugang zu einem Gericht (Verwaltungsgericht), das grundsätzlich eine …

    29 Mar 2019 · JWT_2018020023_20190329J00