The 10 that are cited most themselves, of 302.
COVID-19-Impfpflichtgesetz1011Law
… Fall, dass die Bezirksverwaltungsbehörde nicht mittels Impfstrafverfügung vorgeht, nach einer Aufforderung gemäß § 40 Abs. 2 VStG nachweislich nachgeholt wird. Zu diesem Zweck sind die Bezirksverwaltungsbehörden berechtigt, auf die …
VwGH 18.02.1992, 92/07/0016Decision
… Die an den Beschwerdeführer ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung nach § 40 Abs. 2 VStG konnte die Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz leg. cit. schon deswegen nicht auslösen, weil sie, wie oben dargestellt, …
18 Feb 1992 · JWT_1992070016_19920218X00
VwGH 16.12.1992, 92/02/0233Decision
16 Dec 1992 · JWT_1992020233_19921216X00
Verwaltungsformularverordnung1Law
… zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) - Formular 25 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) - Formular 26 zu § 19 AVG und §§ 40, 41, 43 und 59 VStG (Bescheid über die …
VwGH 12.12.2001, 2001/03/0027Decision
… Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG) sind nach Abs. 2 der genannten Bestimmung überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung …
12 Dec 2001 · JWT_2001030027_20011212X00
VwGH 29.09.1997, 96/17/0401Decision
2.3. Die Beschwerdeführerin rügt weiters, sie sei durch näher beschriebene Vorgänge im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Recht auf Gehör (§ 40 VStG) verletzt worden.
29 Sep 1997 · JWT_1996170401_19970929X00
VwGH 19.10.1995, 94/09/0168Decision
Rechtsgrundlage: §§ 40 und 42 des Verwaltungsstrafgesetzes
19 Oct 1995 · JWT_1994090168_19951019X00
VwGH 27.01.1995, 94/02/0416Decision
27 Jan 1995 · JWT_1994020416_19950127X00
VwGH 26.01.1995, 91/06/0011Decision
2.2. Dem Beschwerdeführer ist dem Grunde nach Recht zu geben, wenn er darauf verweist, daß sich aus § 40 VStG ein Rechtsanspruch eines Beschuldigten darauf ergibt, daß ihm schon im Verfahren erster Instanz Gelegenheit zu geben ist, …
26 Jan 1995 · JWT_1991060011_19950126X00
VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0023Decision
… So etwa ist dem Beschuldigten rechtliches Gehör einzuräumen (§ 40 VStG), er muss an ihn gestellte Fragen nicht beantworten (§ 33 Abs. 2 VStG). Der Beschuldigte hat Zugang zu einem Gericht (Verwaltungsgericht), das grundsätzlich eine …
29 Mar 2019 · JWT_2018020023_20190329J00