41 VStG

In forcesince 1 Jan 2019cited 127×
(1)

§ 41. Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:

1.

die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift;

2.

die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.

(2)

Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung ungerechtfertigt keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) - Formular 25 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) - Formular 26 zu § 19 AVG und §§ 40, 41, 43 und 59 VStG (Bescheid über die …

  • VwGH 25.04.2005, 2005/17/0004Decision

    § 41 Abs. 3 VStG lautet:

    25 Apr 2005 · JWT_2005170004_20050425X00

  • VwGH 16.11.1995, 94/09/0072Decision

    16 Nov 1995 · JWT_1994090072_19951116X00

  • VwGH 17.02.2011, 2009/07/0012Decision

    Gemäß § 41 Abs. 3 VStG kann die Ladung auch die Androhung enthalten, dass das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese Rechtsfolge kann nur eintreten, …

    17 Feb 2011 · JWT_2009070012_20110217X00

  • VwGH 04.09.2006, 2003/09/0088Decision

    Eigenhändige Zustellungen sind nach dem VStG für Beschuldigten-Ladungsbescheide (§ 41 Abs. 3 VStG) und für die Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter (§ 42 Abs. 2 VStG) dann angeordnet, wenn - nach Androhung - das …

    4 Sep 2006 · JWT_2003090088_20060904X00

  • VfGH 12.03.2009, B1858/08Decision

    2.2. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung sind in §19 AVG (iVm §24 VStG), für den Beschuldigten zusätzlich in §41 VStG geregelt. §51e Abs6 VStG betrifft die Rechtzeitigkeit der Ladung.

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01858_00

  • VwGH 16.12.1992, 92/02/0233Decision

    … am Rande sei bemerkt, daß der (damals noch unvertretene) Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einer dem § 41 Abs. 3 VStG entsprechenden Ladung, die ihm zu eigenen Handen zugestellt worden war, unentschuldigt nicht …

    16 Dec 1992 · JWT_1992020233_19921216X00

  • Verwaltungsformularverordnung 19911Law

    … zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) Formular 20 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) Formular 21 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Ladung eines Beschuldigten zur …

  • VwGH 29.06.2011, 2008/02/0088Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 VStG ist in der Ladung (§ 19 AVG) des Beschuldigten die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, kurz und deutlich zu bezeichnen.

    29 Jun 2011 · JWT_2008020088_20110629X00

  • Verwaltungsformularverordnung 19851Law

    … zu § 39 VStG (Bescheid über eine Beschlagnahme zur Sicherung der Strafe des Verfalls) Formular 20 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) Formular 21 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Ladung eines Beschuldigten zur …