44 VStG

In forcesince 1 Jan 2019cited 174×
(1)

§ 44. Die Niederschrift über den Gang der mündlichen Verhandlung hat zu enthalten:

1.

die Behörde;

2.

den Vornamen und den Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und den Wohnort des Beschuldigten;

3.

den Namen eines allfälligen Verteidigers des Beschuldigten;

4.

die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat;

5.

die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisergebnisse;

6.

die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten;

7.

den Spruch;

8.

die Begründung (§ 60 AVG);

9.

die Rechtsmittelbelehrung;

10.

das Datum des Bescheides;

11.

das Datum der Verkündung.

(2)

Alle Angaben in der Niederschrift sind mit möglichster Kürze abzufassen. Sind die in Abs. 1 Z 2 bis 5 bezeichneten Angaben bereits schriftlich in den Akten niedergelegt, so genügt in der Niederschrift ein kurzer Hinweis auf die bezüglichen Aktenstücke.

(3)

Von der Aufnahme der in Abs. 1 bezeichneten Niederschrift kann abgesehen werden,

1.

wenn der Beschuldigte einer nach § 41 Abs. 2 erfolgten Ladung oder einer nach § 42 Abs. 1 Z 2 ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung ungerechtfertigt keine Folge geleistet hat und das Verfahren ohne seine Anhörung durchgeführt wird. In diesem Fall ist ein Aktenvermerk über die Tatsache der erfolgten Ladung oder Aufforderung zur Rechtfertigung aufzunehmen;

2.

wenn der Beschuldigte vor der erkennenden oder ersuchten Behörde ein volles Geständnis ablegt und weitere Beweise nicht aufgenommen werden. In diesem Fall sind das Geständnis und der Verhandlungstag schriftlich festzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 174.

  • VwGH 25.11.2004, 2003/03/0162Decision

    § 44a Z. 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen Judikatur (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 15. …

    25 Nov 2004 · JWT_2003030162_20041125X00

  • VwGH 12.09.2006, 2004/03/0126Decision

    § 44a Z 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 25. …

    12 Sep 2006 · JWT_2004030126_20060912X00

  • VwGH 16.09.2010, 2010/09/0155Decision

    § 44a Z. 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen hg. Judikatur muss die Tat im Spruch so eindeutig …

    16 Sep 2010 · JWT_2010090155_20100916X00

  • Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz3Law

    § 3. (1) Das Verwaltungsorgan, das eine mündliche Verhandlung (§§ 40 bis 44 AVG; §§ 43 und 44 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991), eine Vernehmung (§§ 48 bis 51 AVG; § 24 VStG iVm. §§ 48 bis 51 AVG, § …

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0377Decision

    § 44a lit. a VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090377_19930422X00

  • VwGH 16.06.2014, 2012/11/0159Decision

    § 44a Z 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. …

    16 Jun 2014 · JWT_2012110159_20140616X00

  • VwGH 05.09.2013, 2013/09/0065Decision

    § 44a Z. 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z. 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen hg. Judikatur muss die Tat im Spruch so eindeutig …

    5 Sep 2013 · JWT_2013090065_20130905X00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0416Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020416_19950127X00

  • VwGH 10.10.2007, 2004/03/0179Decision

    Auch dieses Vorbringen ist nicht berechtigt: § 44a Z 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der zu dieser Bestimmung …

    10 Oct 2007 · JWT_2004030179_20071010X00

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … Bogen) - Formular 30 zu § 55 AVG und §§ 24 und 40 VStG (Rechtshilfeersuchen) - Formular 31 zu §§ 43, 44 und 44a VStG (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis; Bogen) - Formular 32 zu § 46 VStG (Straferkenntnis) - Formular 33 zu § …