43 VStG

In forcesince 15 Aug 2018cited 85×
(1)

§ 43. Wird der Beschuldigte zur Vernehmung vor die erkennende Behörde geladen oder ihr vorgeführt, so ist das Strafverfahren in mündlicher Verhandlung durchzuführen und nach der Aufnahme der erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.

(2)

Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung erlassen werden, so ist dem Beschuldigten, der an der Verhandlung teilgenommen hat, sofern er nicht darauf verzichtet hat, vor der Erlassung des Straferkenntnisses Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis der später vorgenommenen Erhebungen, wenn sie im Straferkenntnis berücksichtigt werden sollen, zu äußern.

(3)

Der Beschuldigte kann zur mündlichen Verhandlung eine an der Sache nicht beteiligte Person seines Vertrauens beiziehen.

(4)

Hat der Beschuldigte bei seiner Vernehmung einen Verteidiger beigezogen, so darf sich dieser an der Vernehmung beteiligen, indem er nach deren Abschluss oder nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten ergänzende Fragen an den Beschuldigten richtet oder Erklärungen abgibt. Während der Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • VwGH 30.10.1991, 91/03/0154Decision

    … Mai 1989, Zl. 88/03/0254). Die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs. 1 VStG läßt eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten (vgl. …

    30 Oct 1991 · JWT_1991030154_19911030X00

  • VwGH 10.04.1991, 90/03/0287Decision

    10 Apr 1991 · JWT_1990030287_19910410X00

  • Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz3Law

    § 3. (1) Das Verwaltungsorgan, das eine mündliche Verhandlung (§§ 40 bis 44 AVG; §§ 43 und 44 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991), eine Vernehmung (§§ 48 bis 51 AVG; § 24 VStG iVm. §§ 48 bis 51 AVG, § …

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … des Verfalls) - Formular 25 zu § 19 AVG und §§ 40 und 41 VStG (Beschuldigtenladung) - Formular 26 zu § 19 AVG und §§ 40, 41, 43 und 59 VStG (Bescheid über die Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung im …

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0016Decision

    18 Feb 1992 · JWT_1992070016_19920218X00

  • VwGH 25.09.1991, 91/02/0032Decision

    25 Sep 1991 · JWT_1991020032_19910925X00

  • VwGH 28.05.1993, 93/02/0032Decision

    … Argumentation nämlich, daß die Wohnsitzbehörde - abgesehen von der Möglichkeit einer Vorgangsweise im Sinne des § 43 Abs. 1 VStG - z.B. auch unmittelbare Kenntnis von allfälligen, bei einer Strafbemessung nach § 19 Abs. 2 VStG …

    28 May 1993 · JWT_1993020032_19930528X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/03/0272Decision

    29 Jan 1992 · JWT_1991030272_19920129X00

  • VwGH 18.12.2001, 99/09/0154Decision

    … sogenannten "eigenen Verkündungsverhandlung oder Verkündungstagsatzung" statt, sondern der Bescheid ist zufolge § 43 Abs. 1 VStG "womöglich sogleich" nach der genannten Beendigung der öffentlichen mündlichen Verhandlung zu …

    18 Dec 2001 · JWT_1999090154_20011218X00

  • VwGH 16.05.2022, Ra 2021/07/0049Decision

    … Auch § 43 VStG normiere ausdrücklich, dass einem Beschuldigten vor Erlassung eines Straferkenntnisses Gelegenheit zu geben sei, sich zum Ergebnis von vorgenommenen Erhebungen zu äußern. Zu verweisen sei auch darauf, dass das …

    16 May 2022 · JWT_2021070049_20220516L00