46 VStG

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(1)

§ 46. Den Parteien, denen gegen den Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht zusteht, ist von Amts wegen eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen, wenn ihnen der Bescheid nicht mündlich verkündet worden ist. Sonst ist eine schriftliche Ausfertigung nur auf Verlangen einer Partei zuzustellen.

(1a)

Ist der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen. Sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht, kann die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden. Die Pflicht zur Übersetzung des Straferkenntnisses ist nicht auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 7 500 Euro und keiner Freiheitsstrafe bedroht sind oder wegen denen bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes durchgeführt worden ist.

(2)

Die schriftliche Ausfertigung des Bescheides hat die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und den Familiennamen sowie den Wohnort der Parteien, den Spruch, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung, die Belehrung über das Recht auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 44b und das Datum des Bescheides zu enthalten.

(3)

Wird über einen Soldaten eine Strafe verhängt, so ist davon dem Disziplinarvorgesetzten Mitteilung zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 127.

  • VwGH 27.04.1995, 95/17/0007Decision

    gegenüber § 46 Abs. 1 VStG dar. Diese Sonderregelung hat die

    27 Apr 1995 · JWT_1995170007_19950427X00

  • VwGH 13.11.1996, 96/03/0126Decision

    13 Nov 1996 · JWT_1996030126_19961113X00

  • VwGH 25.03.2010, 2008/09/0365Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2008090365_20100325X00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0424Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020424_19950127X00

  • VwGH 12.12.2001, 2001/03/0027Decision

    … Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG) sind nach Abs. 2 der genannten Bestimmung überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung …

    12 Dec 2001 · JWT_2001030027_20011212X00

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0266Decision

    … cit.) oder Ladungsbescheide (vgl. § 41 Abs. 3 leg. cit.) - keine besondere Art der Zustellung angeordnet. Auch § 46 VStG schreibt keine Zustellung des Straferkenntnisses zu eigenen Handen vor (vgl. auch Walter/Mayer, …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090266_19970626X00

  • VwGH 06.03.1997, 95/09/0250Decision

    6 Mar 1997 · JWT_1995090250_19970306X00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0416Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020416_19950127X00

  • VwGH 22.11.2005, 2001/03/0210Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2001030210_20051122X00

  • VwGH 22.03.2002, 99/21/0364Decision

    22 Mar 2002 · JWT_1999210364_20020322X00