47 VStG

Strafverfügung

In forcesince 17 Oct 2026cited 150×
(1)

§ 47. Wenn von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einem militärischen Organ im Wachdienst auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen festgestellt wird, dann kann die Behörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. In der Strafverfügung kann auch auf den Verfall beschlagnahmter Sachen oder ihres Erlöses erkannt werden, wenn der Wert der beschlagnahmten Sachen 200 Euro nicht übersteigt. § 18a AVG ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.

The 10 that are cited most themselves, of 150.

  • VwGH 13.06.2019, Ra 2019/02/0015Decision

    13 Jun 2019 · JWT_2019020015_20190613L00

  • VwGH 07.02.2025, Ra 2023/11/0073Decision

    7 Feb 2025 · JWT_2023110073_20250207L00

  • VwGH 21.05.1996, 96/11/0111Decision

    21 May 1996 · JWT_1996110111_19960521X00

  • Zivildienstgesetz 198639Law

    … eines vor ihm abgelegten Geständnisses von einer solchen Kenntnis erlangt, ist den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, gleichgestellt. (4) Hat der Vorgesetzte begründete …

  • VwGH 30.04.2024, Ra 2024/02/0031Decision

    30 Apr 2024 · JWT_2024020031_20240430L00

  • VwGH 01.07.2025, Ra 2024/11/0184Decision

    1 Jul 2025 · JWT_2024110184_20250701L00

  • Bundesstraßen-Mautgesetz 200229Law

    … 1 zweiter Satz ist/sind 1. §§ 47 und 49a VStG auch auf strafbares Verhalten anwendbar, das auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird, 2. § 47 Abs. 2 VStG mit der Maßgabe anwendbar, dass durch Verordnung Geldstrafen bis zum …

  • VwGH 20.02.2014, 2013/09/0046Decision

    … Auch eine entgegen § 47 Abs. 1 VStG erlassene, rechtswidrige Strafverfügung lässt den behördlichen Verfolgungswillen in Richtung einer bestimmten Person und einer bestimmten strafbaren Handlung erkennen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. …

    20 Feb 2014 · JWT_2013090046_20140220X00

  • VfGH 03.03.2015, G181/2014Decision

    … hat das Verwaltungsgericht – anders etwa als die Verwaltungsbehörde im abgekürzten Verfahren nach den §§47 ff. VStG – im Regelfall Beweise zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu …

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_14G00181_00

  • VwGH 16.09.2025, Ra 2023/11/0141Decision

    Die Revisionswerberin sei mit einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung (gemäß § 47 VStG) der belangten Behörde wegen einer Übertretung nach § 102 Abs. 3 fünfter Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bestraft worden. An diese …

    16 Sep 2025 · JWT_2023110141_20250916L00