49a VStG

Anonymverfügung

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(1)

§ 49a. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.

(2)

Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben. § 18a AVG ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:

1.

die Behörde, die sie erlässt, und das Datum der Ausfertigung;

2.

die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;

3.

die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;

4.

die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

5.

die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.

(4)

Die Anonymverfügung oder eine Beilage zu dieser hat die folgenden für die Zahlung des Strafbetrages maßgeblichen Daten als Text und als QR-Code zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Überweisungsempfängers;

2.

die internationale Kontonummer (IBAN) und die internationale Bankleitzahl (BIC) des Überweisungsempfängers;

3.

eine Identifikationsnummer.

§ 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(5)

Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann. Die Behörde kann dem Adressaten der Anonymverfügung zur erleichterten Feststellung des Täters die Anzeige gemäß Abs. 2 oder Teile davon übermitteln oder im elektronischen Verkehr zugänglich machen, soweit dem nicht die in § 17 Abs. 3 AVG genannten Gründe entgegenstehen.

(6)

Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn der vorgeschriebene Strafbetrag nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung gezahlt wird. Der vorgeschriebene Strafbetrag ist durch dessen Überweisung auf das angegebene Konto unter vollständiger und richtiger Angabe der Identifikationsnummer zu zahlen. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn der Strafbetrag oder ein höherer Betrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten.

(7)

Wird der Strafbetrag gemäß Abs. 6 gezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

(8)

Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im elektronischen Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder der Strafbetrag gezahlt worden ist, physisch zu löschen.

(9)

Wird der Strafbetrag nicht gemäß Abs. 6 gezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen. Wird der Strafbetrag gemäß Abs. 6 nicht rechtzeitig, jedoch vor der Einleitung von Nachforschungen nach dem unbekannten Täter gezahlt, hat die Behörde die Verfolgung zu unterlassen.

(10)

Wird bei der Zahlung gemäß Abs. 6 oder 9 zweiter Satz ein höherer Betrag als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag gezahlt, so ist ein Betrag in der Höhe des Differenzbetrages abzüglich vier Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag vier Euro nicht, ist er nicht zurückzuzahlen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Kraftfahrgesetz 196784Law

    … Feststellung der Verkehrsübertretung verwendeten Gerät. (3) Bei Verkehrsübertretungen für die die Behörde gemäß § 49a VStG eine Verordnung zur Ahndung im Wege von Anonymverfügungen erlassen hat, gilt das Informationsschreiben als …

  • Bundesstraßen-Mautgesetz 20022930bLaw

    … 1 zweiter Satz ist/sind 1. §§ 47 und 49a VStG auch auf strafbares Verhalten anwendbar, das auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird, 2. § 47 Abs. 2 VStG mit der Maßgabe anwendbar, dass durch Verordnung Geldstrafen bis zum …

  • VfGH 26.06.1996, A12/95Decision

    5.2. Gemäß §49a Abs9 VStG (vgl. §50 Abs7 leg.cit. für Organstrafverfügungen) ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen, wenn er nach Ablauf der in Abs6 bezeichneten Frist oder nicht mit Beleg (Abs4) bezahlt wird und der …

    26 Jun 1996 · JFT_10039374_95A00012_00

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … - Formular 42 zu § 5 VVG (Bescheid über eine Zwangsstrafe; Androhung einer weiteren Zwangsstrafe) - Formular 43 zu § 49a VStG (Anonymverfügung)

  • VwGH 17.06.1994, 93/17/0097Decision

    … im Falle eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten. Der mit "Anonymverfügung" überschriebene § 49a VStG lautet auszugsweise:

    17 Jun 1994 · JWT_1993170097_19940617X00

  • OGH 02.10.2012, 17Os16/12zDecision

    … für - im Bereich von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung geradezu typische - abgekürzte Verfahren (§§ 47, 49a und 50 VStG) sein. Solcherart differenziert die Rechtsordnung - ungeachtet der im (ordentlichen) …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0170OS00016_12Z0000_000

  • Verwaltungsformularverordnung 19911Law

    … Formular 38 zu § 5 VVG (Bescheid über eine Zwangsstrafe; Androhung einer weiteren Zwangsstrafe) Formular 39 zu § 49a VStG (Anonymverfügung) (Anm.: Formulare nicht darstellbar)

  • VfGH 19.09.2023, G180/2023Decision

    Dieses Regelungskonzept ist der Rechtsordnung nicht unbekannt: So begnügt sich auch §49a Abs5 VStG damit, dass eine Anonymverfügung an jene Person zugestellt wird, von der die Behörde mit Grund feststellen kann, dass sie oder ein für …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_23G00180_00

  • VfGH 22.09.2021, G199/2021Decision

    1. §§47 und 49a VStG auch auf strafbares Verhalten anwendbar, das auf Grund automatischer Überwachung festgestellt wird,

    22 Sep 2021 · JFT_20210922_21G00199_00

  • VfGH 26.09.2006, A8/06Decision

    2.1. §49a VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002, lautet auszugsweise:

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_06A00008_00