84 KFG 1967

Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsübertretungen

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(1)

§ 84. Wenn bei den in § 47a Abs. 3 Z 1 bis 8 genannten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsübertretungen der Lenker eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen nicht sofort festgestellt werden kann und das Kennzeichen des Fahrzeuges vorliegt, hat die Behörde im Wege eines automationsunterstützten Abrufs im Sinne des Art. 4 der Richtlinie 2015/413/EU unter Angabe des vollständigen Kennzeichens im Wege der nationalen Kontaktstelle (§ 47a) den Fahrzeughalter (Zulassungsbesitzer) des Fahrzeuges zu ermitteln, mit dem die Verkehrsübertretung begangen worden ist.

(2)

Wenn die Behörde die Daten des Fahrzeughalters (Zulassungsbesitzers) über die nationale Kontaktstelle in Erfahrung gebracht hat und beschließt Folgemaßnahmen einzuleiten, hat sie diesem ein Informationsschreiben zu übermitteln. Dieses Informationsschreiben hat jedenfalls zu enthalten

1.

die Verkehrsübertretung,

2.

den Ort, das Datum und die Uhrzeit der Verkehrsübertretung,

3.

die Bezeichnung der Rechtsvorschrift, gegen die verstoßen wurde sowie die Sanktion,

4.

gegebenenfalls Angaben zu dem zur Feststellung der Verkehrsübertretung verwendeten Gerät.

(3)

Bei Verkehrsübertretungen für die die Behörde gemäß § 49a VStG eine Verordnung zur Ahndung im Wege von Anonymverfügungen erlassen hat, gilt das Informationsschreiben als Anonymverfügung, sofern die an die Anonymverfügung geknüpften Erfordernisse des § 49a VStG eingehalten werden.

(4)

Die Behörde kann das Informationsschreiben gemäß Abs. 2 mit einer Lenkererhebung gemäß § 103 Abs. 2 verbinden. In diesem Fall hat das Schreiben Informationen über die Folgen der Nichtbekanntgabe oder einer unrichtigen oder unvollständigen Angabe über den Lenker zu enthalten.

(5)

Das Informationsschreiben ist auch in der Sprache des Zulassungsdokuments – soweit verfügbar – oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats zu verfassen.

(6)

Durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann für Informationsschreiben gemäß Absatz 2, 3 und 4 ein Formular festgesetzt werden.

(7)

Die Behörden haben die nationale Kontaktstelle im Hinblick auf den zu erstellenden Bericht an die Europäische Kommission über die gesetzten Folgemaßnahmen zu informieren.

(8)

Den Behörden der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, und des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, sind auf Verlangen Auskünfte zur Ermittlung von Zulassungsbesitzern zu geben, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war oder der Lenker dieses Fahrzeuges sich wegen Übertretungen von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht hat. Dies gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Verkehrsübertretungen im Fall eines automatisierten Abrufs durch die nationale Kontaktstelle eines anderen EU-Mitgliedstaates.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 07.09.1990, 90/18/0061Decision

    Wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, kommt die Ausnahmebestimmung des § 84 KFG, welche zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auch ohne Lenkerberechtigung im Sinne des § 64 Abs. 1 leg. cit. …

    7 Sep 1990 · JWT_1990180061_19900907X00

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196728Law

    § 28. Das Informationsschreiben gemäß § 84 KFG 1967 ist nach dem Muster der Anlage 7 zu gestalten.

  • VwGH 19.02.1988, 87/11/0238Decision

    … Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland können nach Maßgabe der §§ 84 ff. leg. cit. aufgrund ihrer ausländischen Lenkerberechtigung Kraftfahrzeuge im Inland lenken.

    19 Feb 1988 · JWT_1987110238_19880219X00

  • VwGH 16.03.1994, 93/03/0323Decision

    … Dessen hätte es aber bedurft, weil nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (§§ 64 Abs. 5, 79 Abs. 1a und 3, 84 und 86 KFG 1967) das Lenken von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund von im Ausland erteilten Lenkerberechtigungen unter …

    16 Mar 1994 · JWT_1993030323_19940316X00

  • VwGH 25.09.1991, 91/02/0035Decision

    25 Sep 1991 · JWT_1991020035_19910925X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/02/0223Decision

    … (wenngleich sie im Hinblick auf das Gebot des Mitsichführens eines nationalen ausländischen Führerscheines gemäß § 84 Abs. 2 KFG 1967 jedenfalls unvollständig ist). Die auch in der Beschwerde in dieser Form wiedergegebene vage …

    16 Dec 1992 · JWT_1992020223_19921216X00

  • VwGH 11.04.2000, 2000/11/0012Decision

    Vorauszuschicken ist, dass § 23 Abs. 5 FSG bis auf die in Rede stehende Wendung dem § 84 Abs. 1 KFG 1967 entspricht, in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das FSG (714 BlgNR 20.GP) aber fälschlicherweise der Satz …

    11 Apr 2000 · JWT_2000110012_20000411X00

  • VwGH 08.10.1997, 97/21/0640Decision

    "1. § 134 Abs.1, § 84 Abs. 2 KFG 1967 vom 27.5.1993, Zl 3-12143-93, S 1.000,--.

    8 Oct 1997 · JWT_1997210640_19971008X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0012Decision

    … 5 FSG 1997 entspricht bis auf die Wendung BIS ZU EINER DAUER VON ZWÖLF MONATEN AB EINTRITT IN DAS BUNDESGEBIET dem § 84 Abs 1 KFG 1967. Der Eintritt in das Bundesgebiet iSd § 23 Abs 5 FSG 1997 ist der dem jeweiligen …

    11 Apr 2000 · JWR_2000110012_20000411X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/02/0035Decision

    25 Sep 1991 · JWR_1991020035_19910925X01