49 VStG

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(1)

§ 49. Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2)

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3)

Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

The 10 that are cited most themselves, of 386.

  • VwGH 22.04.1999, 99/07/0010Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich …

    22 Apr 1999 · JWT_1999070010_19990422X00

  • VwGH 17.09.2021, Ra 2021/02/0175Decision

    4.4.1. § 49 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lautet: „§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen …

    17 Sep 2021 · JWT_2021020175_20210917L00

  • VwGH 26.01.2007, 2006/02/0252Decision

    … Erkenntnis vom 12. Februar 1986, Zl. 85/03/0134, ergangen hinsichtlich der Behördenzuständigkeit nach § 49 Abs. 2 VStG noch vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 zum VStG).

    26 Jan 2007 · JWT_2006020252_20070126X00

  • VwGH 23.03.2016, Ra 2015/02/0247Decision

    Gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

    23 Mar 2016 · JWT_2015020247_20160323L00

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0165Decision

    … durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches "zur Gänze" außer Kraft (wobei die belangte Behörde offenbar § 49 Abs. 2 VStG im Auge hat), doch vermag der Verwaltungsgerichtshof dem - bezogen auf den Beschwerdefall - nicht …

    2 Aug 1996 · JWT_1996020165_19960802X00

  • VwGH 21.05.1996, 96/11/0111Decision

    21 May 1996 · JWT_1996110111_19960521X00

  • VwGH 24.02.2000, 2000/02/0027Decision

    … Mai 1999 möglich war, wurde zwar die ihr gemäß § 49 Abs. 1 VStG zur Verfügung stehende zweiwöchige Einspruchsfrist verkürzt. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin zufolge der ab dem ersten Tag der Abholfrist zu …

    24 Feb 2000 · JWT_2000020027_20000224X00

  • VwGH 30.04.2024, Ra 2024/02/0031Decision

    30 Apr 2024 · JWT_2024020031_20240430L00

  • VwGH 15.05.1991, 91/02/0002Decision

    Gemäß § 49 Abs. 2 VStG (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) ist der Einspruch, wenn mit ihm ausdrücklich nur das Ausmaß der auferlegten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten …

    15 May 1991 · JWT_1991020002_19910515X00

  • VwGH 18.10.1999, 98/17/0364Decision

    Nach § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich …

    18 Oct 1999 · JWT_1998170364_19991018X00