The 10 that are cited most themselves, of 386.
VwGH 22.04.1999, 99/07/0010Decision
Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich …
22 Apr 1999 · JWT_1999070010_19990422X00
VwGH 17.09.2021, Ra 2021/02/0175Decision
4.4.1. § 49 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lautet: „§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen …
17 Sep 2021 · JWT_2021020175_20210917L00
VwGH 26.01.2007, 2006/02/0252Decision
… Erkenntnis vom 12. Februar 1986, Zl. 85/03/0134, ergangen hinsichtlich der Behördenzuständigkeit nach § 49 Abs. 2 VStG noch vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990 zum VStG).
26 Jan 2007 · JWT_2006020252_20070126X00
VwGH 23.03.2016, Ra 2015/02/0247Decision
Gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.
23 Mar 2016 · JWT_2015020247_20160323L00
VwGH 02.08.1996, 96/02/0165Decision
… durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches "zur Gänze" außer Kraft (wobei die belangte Behörde offenbar § 49 Abs. 2 VStG im Auge hat), doch vermag der Verwaltungsgerichtshof dem - bezogen auf den Beschwerdefall - nicht …
2 Aug 1996 · JWT_1996020165_19960802X00
VwGH 21.05.1996, 96/11/0111Decision
21 May 1996 · JWT_1996110111_19960521X00
VwGH 24.02.2000, 2000/02/0027Decision
… Mai 1999 möglich war, wurde zwar die ihr gemäß § 49 Abs. 1 VStG zur Verfügung stehende zweiwöchige Einspruchsfrist verkürzt. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin zufolge der ab dem ersten Tag der Abholfrist zu …
24 Feb 2000 · JWT_2000020027_20000224X00
VwGH 30.04.2024, Ra 2024/02/0031Decision
30 Apr 2024 · JWT_2024020031_20240430L00
VwGH 15.05.1991, 91/02/0002Decision
Gemäß § 49 Abs. 2 VStG (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 358/1990) ist der Einspruch, wenn mit ihm ausdrücklich nur das Ausmaß der auferlegten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten …
15 May 1991 · JWT_1991020002_19910515X00
VwGH 18.10.1999, 98/17/0364Decision
Nach § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich …
18 Oct 1999 · JWT_1998170364_19991018X00