39 ZDG

In forcesince 19 Jul 2024cited 14×
(1)

§ 39. Der Rechtsträger der Einrichtung ist – unbeschadet der Bestimmungen des § 65 – verpflichtet,

1.

unverzüglich die Zivildienstserviceagentur zu verständigen, wenn der Zivildienstleistende die ihm nach den §§ 22, 23 und 23c Abs. 2 Z 2 obliegenden Pflichten vernachlässigt oder insgesamt 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig ist (§ 19a) oder wenn die Voraussetzungen für eine Änderung des Zuweisungsbescheides nach den §§ 17 und 18 eintreten,

2.

Aufzeichnungen über Dienstabwesenheiten des Zivildienstleistenden in den Fällen der §§ 23a und 23b der Zivildienstserviceagentur zu übermitteln, wenn der ordentliche Zivildienst des Zivildienstleistenden vorzeitig beendet wird,

3.

im Falle der Verrichtung von qualifizierten Tätigkeiten durch den Zivildienstleistenden nach § 4 Abs. 1 Z 1 dafür vorzusorgen, dass die Art dieser Tätigkeiten, der Nachweis über die Berufsberechtigung in den Gebieten des § 3 Abs. 2 sowie das Einvernehmen mit dem Zivildienstleistenden schriftlich dokumentiert, für die Dauer eines Jahres aufbewahrt und der Zivildienstserviceagentur übermittelt werden,

4.

nach Maßgabe des § 37d Abs. 4 bei der Bekanntgabe der Vertrauensperson (des Stellvertreters) sowie bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch diese und bei der Abstimmung im Fall einer Abberufung der Vertrauensperson (Stellvertreters) mitzuwirken.

(2)

Der Vorgesetzte des Zivildienstleistenden (§ 38 Abs. 5) ist verpflichtet, dem Rechtsträger entsprechende Wahrnehmungen zu melden.

(3)

Der Vorgesetzte (§ 38 Abs. 5), der eine Dienstpflichtverletzung eines ihm unterstellten Zivildienstleistenden selbst wahrnimmt oder auf Grund eines vor ihm abgelegten Geständnisses von einer solchen Kenntnis erlangt, ist den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, gleichgestellt.

(4)

Hat der Vorgesetzte begründete Zweifel an der krankheitsbedingten Dienstverhinderung eines Zivildienstleistenden, hat er Beginn und voraussichtliches Ende der Dienstverhinderung jener Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, in deren Sprengel sich der Zivildienstleistende aufhält. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich unverzüglich über die Umstände der Dienstverhinderung Kenntnis zu verschaffen und – wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – für die Untersuchung durch einen Amtsarzt Sorge zu tragen. Erreicht die Dauer krankheitsbedingter Dienstverhinderungen 24 Kalendertage, hat der Vorgesetzte überdies die Zivildienstserviceagentur unverzüglich zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 28.08.2012, 12Os23/12tDecision

    … und angemessen zu beschäftigen (US 7, 19, 21; § 38 Abs 6 ZDG), dem Rechtsträger bestimmte Wahrnehmungen zu melden (§ 39 Abs 2 ZDG), war in Bezug auf bestimmte Verwaltungsübertretungen den anzeigeberechtigten Organen des § 47 Abs 1 …

    28 Aug 2012 · JJT_20120828_OGH0002_0120OS00023_12T0000_000

  • Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende4Law

    § 4. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 39 Abs. 1 Z 1 ZDG binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der …

  • Fahrtkostenverordnung für Zivildienstleistende4Law

    § 4. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 39 Abs. 1 Z 1 ZDG binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der …

  • VwGH 17.11.2023, Ro 2022/11/0016Decision

    … eines vor ihm abgelegten Geständnisses davon Kenntnis erlangt, durch Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen kann (§ 39 Abs. 3 ZDG iVm. § 47 Abs. 1 VStG). Vernachlässigt der Zivildienstleistende seine Verpflichtung, sich bei …

    17 Nov 2023 · JWT_2022110016_20231117J00

  • VwGH 25.06.1991, 90/11/0072Decision

    … Gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 ZDG ist der Rechtsträger der Einrichtung - unbeschadet der Bestimmungen des § 65 - verpflichtet, unverzüglich das Bundesministerium für Inneres zu verständigen, wenn der Zivildienstleistende die ihm nach den …

    25 Jun 1991 · JWT_1990110072_19910625X00

  • Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende4Law

    § 4. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres im Sinne des § 39 Abs. 1 Z 1 ZDG binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … § 39 Abs. 1 ZDG 1986). Der Vorgesetzte hat die Zivildienstserviceagentur gemäß § 39 Abs. 4 letzter Satz ZDG 1986 vielmehr erst bzw. nur darüber zu informieren, wenn bzw. dass die Dauer krankheitsbedingter Dienstverhinderungen 24 …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J09

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … eines vor ihm abgelegten Geständnisses davon Kenntnis erlangt, durch Strafverfügung eine Geldstrafe festsetzen kann (§ 39 Abs. 3 ZDG 1986 iVm. § 47 Abs. 1 VStG).

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … 1a ZDG 1986 durch die ZDG-Novelle 2018. Dasselbe gilt für die Möglichkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß § 39 Abs. 4 letzter Satz ZDG 1986 nach Meldung des Vorgesetzten bei Zweifeln an der krankheitsbedingten Dienstverhinderung …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0016Decision

    … und die ärztliche Bescheinigung der Einrichtung zu übermitteln, hat der Rechtsträger der Einrichtung gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 ZDG 1986 die Zivildienstserviceagentur zu verständigen, welche dies zum Anlass für disziplinäre Maßnahmen …

    17 Nov 2023 · JWR_2022110016_20231117J02