22 ZDG

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(1)

§ 22. Der Zivildienstpflichtige hat seinen Dienst zu dem im Zuweisungsbescheid angegebenen Zeitpunkt anzutreten.

(1a)

Tritt der Zivildienstpflichtige seinen Dienst nach Abs. 1 nicht innerhalb von 30 Tagen an, ohne durch Krankheit, Beeinträchtigung oder sonstige begründete Hindernisse abgehalten zu sein, so hat die Zivildienstserviceagentur den Zuweisungsbescheid zu beheben. § 15 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, dass eine gesonderte Feststellung der nicht einrechenbaren Zeit gemäß § 15 Abs. 3 unterbleibt.

(2)

Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5), wie die Beachtung der Dienstzeiten, pünktlich und genau zu befolgen. Gleiches gilt für die Anweisung der Zivildienstserviceagentur, sich einer Untersuchung nach § 23c Abs. 4 zu unterziehen. Er darf die Befolgung einer Weisung nur dann ablehnen, wenn die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)

Der Zivildienstleistende hat sich vom Rechtsträger der Einrichtung oder von dessen Beauftragten schulen zu lassen, soweit dies nötig ist, um die Zivildienstleistung ordnungsgemäß erbringen zu können.

(4)

Er hat sich in die Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung erbringt, einzufügen und darf durch sein Verhalten das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten nicht gefährden.

(5)

Er hat kurzfristig auch nicht zu seinen Aufgaben gehörende (§ 11 Abs. 1), im Rahmen des Aufgabenbereiches der Einrichtung liegende Dienstleistungen zu erbringen, soweit dies im Interesse des Dienstes erforderlich ist. Auch solche Tätigkeiten dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen andere Menschen bestehen (§ 3 Abs. 1 letzter Satz).

  • OGH 28.08.2012, 12Os23/12tDecision

    … Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht 698) befugt (US 21 iVm US 57; § 22 Abs 2 ZDG) und hatte mit den Zivildienstleistenden Vereinbarungen über Dienstfreistellungen zu treffen (§ 23a ZDG).

    28 Aug 2012 · JJT_20120828_OGH0002_0120OS00023_12T0000_000

  • Zivildienstleistende - Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges67Law

    … ist während des Grundlehrganges als Vorgesetzter der daran teilnehmenden Zivildienstleistenden anzusehen (§§ 38 Abs. 5 und 6 und 22 Abs. 3 ZDG).

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Bundesminister für Inneres ermächtigt worden zu sein, dem Unternehmen gemäß Abschnitt V des Zivildienstgesetzes (§§22 bis 37e ZDG) Aufgaben zu übertragen; diese umfassen insbesondere die Anordnung der Verpflichtung des …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0024Decision

    … Der Zivildienstpflichtige hat seinen Dienst zu dem im Zuweisungsbescheid angegebenen Zeitpunkt anzutreten (§ 22 Abs. 1 ZDG). Er hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu …

    29 Mar 2017 · JWT_2016150024_20170329L00

  • Belehrungs- und Einschulungsverordnung3Law

    … an der Belehrung und Einschulung ist Dienstpflicht des Zivildienstleistenden im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes (§ 22 Abs. 3 ZDG). (4) Die Nichtteilnahme an der Belehrung und Einschulung ist nur zulässig: 1. Bei Krankheit oder aus …

  • VwGH 23.04.1991, 90/11/0185Decision

    Gemäß § 22 Abs. 2 ZDG hat der Zivildienstleistende die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5) …

    23 Apr 1991 · JWT_1990110185_19910423X00

  • OGH Rechtssatz RS0128199, 12Os23/12tDecision

    … Weisungen (wobei es sich gerade nicht um „Weisungen“ im verwaltungsrechtlichen Sinn handelt) befugt ist (§ 22 Abs 2 ZDG) und mit den Zivildienstleistenden Vereinbarungen über Dienstfreistellungen zu treffen hat (§ 23a ZDG), ist …

    28 Aug 2012 · JJR_20120828_OGH0002_0120OS00023_12T0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 90/11/0185Decision

    Eine Weisung im Sinne des § 22 Abs 2 ZDG ist ein Befehl, der dazu dient, um eine dem Zivildienst entsprechende Dienstleistung des Zivildienstpflichtigen zu erwirken. Eine Weisung kann sich auf alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des …

    1 Nov 1990 · JWR_1990110185_19910423X01

  • Zivildienstleistende - Art, Umfang und Dauer des Grundlehrganges68Law

    … ist während des Grundlehrganges als Vorgesetzter der daran teilnehmenden Zivildienstleistenden anzusehen (§§ 38 Abs. 5 und 6 und 22 Abs. 3 ZDG).

  • VwGH Rechtssatz, 87/01/0079Decision

    9 Sep 1987 · JWR_1987010079_19870909X02