24 ZDG

In forcesince 24 Dec 1986cited 1×
(1)

§ 24. Fügt der Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung dem Rechtsträger der Einrichtung, der er zugewiesen ist, einen Schaden zu, so haftet er, wenn er in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat, nach dem Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, sonst nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965.

(2)

Ist der Zivildienstleistende nicht einer Einrichtung des Bundes zugewiesen, so richtet sich die Pflicht zum Ersatz eines Schadens, den er bei Erbringung der Dienstleistung dem Bund zufügt, nach dem Organhaftpflichtgesetz.

(3)

Fügt der Zivildienstleistende bei Erbringung der Dienstleistung einem Dritten einen Schaden zu, so ist, wenn er in Vollziehung der Gesetze handelt, das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, sonst im Verhältnis zwischen dem Zivildienstleistenden und dem Rechtsträger der Einrichtung das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz anzuwenden.

  • VwGH 28.09.1993, 92/11/0288Decision

    … die Zuständigkeit der Militärbehörden auf Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 beschränkt ist (siehe die §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 8 leg. cit.). Daraus folgt aber nicht, wie die belangte Behörde offenbar …

    28 Sep 1993 · JWT_1992110288_19930928X00