23 ZDG

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(1)

§ 23. Die tägliche und wöchentliche Dienstzeit des Zivildienstleistenden richtet sich nach den Erfordernissen seiner jeweiligen Verwendung. Sie hat mindestens der Zeit zu entsprechen, während welcher Personen, die bei der Einrichtung mit im wesentlichen gleichartigen Dienstleistungen beschäftigt sind, zu Arbeitsleistungen herangezogen werden. Das zur Erhaltung der Gesundheit des Zivildienstleistenden erforderliche Mindestmaß an Schlafruhe und Freizeit ist zu gewährleisten. Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres können im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates für den ordentlichen Zivildienst nähere Bestimmungen über die Dienstzeit, insbesondere über Minimal- und Maximaldienstzeit, Dienstplan, Überstunden, Zeitausgleich, Ruhezeiten, Nachtdienst sowie Sonn- und Feiertagsdienst, erlassen werden.

(2)

Die Zivildienstleistenden sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Dienstleistung gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dienst- und Betriebsgeheimnisse sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Zivildienst zu bewahren.

(3)

Der Zivildienstleistende ist verpflichtet, eine vom Rechtsträger der Einrichtung oder von der Zivildienstserviceagentur zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen.

(4)

Der Zivildienstleistende ist von der Zivildienstserviceagentur mit einem individualisierten Dienstabzeichen (Zivildienstabzeichen) auszustatten. Er ist verpflichtet, das Zivildienstabzeichen während seines Einsatzes zu tragen, sofern nicht auf andere Weise die Erkennbarkeit als Zivildienstleistender sichergestellt ist. Nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes geht das Zivildienstabzeichen in das Eigentum des Zivildienstpflichtigen über; bei vorzeitiger Beendigung des ordentlichen Zivildienstes ist es der Zivildienstserviceagentur unverzüglich zu übermitteln. Eine missbräuchliche Verwendung des Zivildienstabzeichens sowie die Veräußerung desselben sind verboten. Ein neuerlicher Anspruch auf kostenlose Ausfolgung eines solchen Zivildienstabzeichens besteht nur dann, wenn es während des Zivildienstes nachweisbar unverschuldet unbrauchbar geworden, gestohlen oder verloren worden ist. Auf dem Zivildienstabzeichen sind insbesondere die Identität des Inhabers und dessen Eigenschaft als Zivildienstleistender anzuführen. Der Bundesminister für Inneres bestimmt durch Verordnung Näheres zu Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens und wie auf andere Weise die Erkennbarkeit als Zivildienstleistender sichergestellt werden kann.

(5)

Die Zivildienstleistenden sind von den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, und der Landesgesetze auf dem Gebiete des Personalvertretungsrechtes ausgenommen.

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    … daß ein Zivildienstpflichtiger während der gesamten Dauer seines Dienstes, einschließlich der ihm gemäß §23 Abs1 ZDG zustehenden Freizeit sowie der Zeit eines allfälligen Krankenstandes, Anspruch auf Versorgung und daher auch auf …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … vom Rechtsträger der Einrichtung oder vom Bundesminister für Inneres zugewiesene dienstliche Unterkunft zu beziehen (§23 Abs3 ZDG) sowie die bescheidmäßige Feststellung der nach §31 ZDG gebührenden Geldbeträge für Fahrtkosten …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VfGH 15.10.2005, B360/05Decision

    … daß ein Zivildienstpflichtiger während der gesamten Dauer seines Dienstes, einschließlich der ihm gemäß §23 Abs1 ZDG zustehenden Freizeit sowie der Zeit eines allfälligen Krankenstandes, Anspruch auf Versorgung und daher auch auf …

    15 Oct 2005 · JFT_09948985_05B00360_00

  • VwGH 28.09.1993, 92/11/0288Decision

    … die Zuständigkeit der Militärbehörden auf Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 beschränkt ist (siehe die §§ 19 Abs. 1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 8 leg. cit.). Daraus folgt aber nicht, wie die belangte Behörde offenbar …

    28 Sep 1993 · JWT_1992110288_19930928X00

  • VwGH 06.10.2023, Ra 2021/11/0064Decision

    … 7/1998, zu Tagwache, Nachtruhe und Zapfenstreich sowie Ausgang; vgl. auch erneut Fessler/Stumpf/Wieseneder, aaO, § 23 ZDG, 192: „Eine Kasernierung ist für den [Wehrdienst] unabweislich, soll das Bundesheer seinen Aufgaben gerecht …

    6 Oct 2023 · JWT_2021110064_20231006L00

  • Dienstzeit-Verordnung für ZivildienstleistendeLaw

    … die Dienstzeit für Zivildienstleistende (Dienstzeit-Verordnung für Zivildienstleistende – DZ-V) Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des …

  • Zivildienstleistende - Wohnungsbenützungsvergütungs-Verordnung3Law

    § 3. (1) Der Anspruch wird durch die Zuweisung einer dienstlichen Unterkunft (§ 23 Abs. 3 ZDG) während des Grundlehrganges nicht berührt. (2) Kann der Zivildienstleistende die eigene Wohnung länger als einen Monat nicht benützen, …

  • Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für ZivildienstleistendeLaw

    … für Inneres über die Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für Zivildienstleistende Auf Grund des § 23 Abs. 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …