3 ZDG

In forcesince 19 Jul 2024cited 27×
(1)

§ 3. Der Zivildienstpflichtige ist zu Dienstleistungen heranzuziehen, die der Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemeinen Besten dienen und den Zivildienstpflichtigen ähnlich wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen. In Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Abs. 2 und 3, §§ 22 Abs. 2, 24, 38 Abs. 3 und 6 und 39 Abs. 1 bis 3 sind unter einer dem Wesen des Zivildienstes entsprechenden Beschäftigung der Zivildienstleistenden Hilfsdienste unter entsprechender Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der Organe der Rechtsträger zu verstehen, nicht aber leitende, eigenverantwortliche, eine bestimmte Fachausbildung und Erfahrung voraussetzende Dienstleistungen.

(2)

Die Dienstleistungen sind – unbeschadet des Abs. 3 – auf folgenden Gebieten zu erbringen:

Dienst in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Gesundheitsvorsorge, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Dienst in Justizanstalten, in der Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft, Einsätze bei Epidemien, in der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz, Dienst in inländischen Gedenkstätten insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus, in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr, Tätigkeiten im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung, in der Kinderbetreuung, in der Integration oder Beratung Fremder und Dienst in den Bereichen Umweltschutz und Jugendarbeit.

(3)

Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres können im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates weitere Dienstleistungsgebiete bestimmt werden, die dem Abs. 1 entsprechen und in ihrer Bedeutung den in Abs. 2 genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 06.12.2001, G212/01Decision

    … Wenngleich die Belastungen ähnlich sein sollen (§3 Abs1 ZDG), so sind die einzelnen Elemente, die die beiden Dienste prägen, doch völlig unterschiedlich. Sie sind im Sinne der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes nur in ihrer …

    6 Dec 2001 · JFT_09988794_01G00212_2_00

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2021/11/0009Decision

    … die Verrichtung des Zivildienstes den Zivildienstpflichtigen ähnlich belastet wie der Wehrdienst den Wehrpflichtigen (§ 3 Abs. 1 ZDG), sondern auch strenge Fürsorge-, Anleitungs- und Aufsichtspflichten gegenüber den …

    14 Feb 2024 · JWT_2021110009_20240214J00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … Schutz der Grenzen der Republik) seien dabei typische Beispiele für die Ausübung staatlicher Gewalt, während die in §3 ZDG genannten Aufgaben - mögen sie auch gemäß Abs1 den Zivildienstpflichtigen in gleicher Weise belasten wie den …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • Dienstleistungsgebiete-Verordnung1Law

    § 1. Als weitere Dienstleistungsgebiete, die dem § 3 Abs. 1 ZDG entsprechen und in ihrer Bedeutung den im § 3 Abs. 2 ZDG genannten Leistungen für die Allgemeinheit gleichkommen, werden bestimmt: 1. Tätigkeiten zur Hebung der …

  • VwGH 12.06.1990, 89/11/0218Decision

    … Zivildienstpflichtigen dem allgemeinen Besten, dem die im Rahmen des Zivildienstes erbrachten Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 1 ZDG dienen sollen, weitgehend nutzbar zu machen. Ein subjektives Recht des einzelnen Zivildienstpflichtigen, …

    12 Jun 1990 · JWT_1989110218_19900612X00

  • VwGH 06.10.2023, Ra 2021/11/0064Decision

    … schließt es nicht aus, neben Gesundheitsschädigungen, die als Folge der Verrichtung von Tätigkeiten im Sinn des § 3 ZDG eintreten, auch Gesundheitsschädigungen infolge von Unfällen beim Zurücklegen des Weges zur oder von der …

    6 Oct 2023 · JWT_2021110064_20231006L00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … der Leistung des Wehrersatzdienstes, insbesondere in welchem Zeitraum und bei welcher anerkannten Einrichtung gemäß §3 ZDG, ist keine Einflussnahme durch das Heerespersonalamt möglich, derartige Vollzugsaufgaben werden durch die …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • OGH 28.08.2012, 12Os23/12tDecision

    … Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er nachgenannte Zivildienstpflichtige entgegen § 3 Abs 1 ZDG nicht zu Dienstleistungen heranzog, die der Zivilen Landesverteidigung oder sonst dem allgemein Besten dienen und den …

    28 Aug 2012 · JJT_20120828_OGH0002_0120OS00023_12T0000_000

  • VwGH 20.05.2008, 2007/11/0271Decision

    … März 2006) schon anhängig war. In einem solchen Fall gilt gemäß § 3 erster Satz ZDG-ÜR der

    20 May 2008 · JWT_2007110271_20080520X00

  • VwGH 26.03.2003, 97/13/0118Decision

    Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 leg. cit. sind dann, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge u.a. im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden …

    26 Mar 2003 · JWT_1997130118_20030326X00