33 ZDG

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
(1)

§ 33. Die Zivildienstleistenden und ihre Angehörigen sind nach Maßgabe des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, kranken- und unfallversichert. Sie sind von dem Service-Entgelt für die e-card (§ 31c ASVG) und von der Rezeptgebühr (§ 136 Abs. 3 ASVG) befreit.

(2)

Der Zivildienstserviceagentur obliegen die An- und Abmeldungen der Zivildienstpflichtigen gemäß § 33 ASVG. Eine rückwirkende An- oder Abmeldung eines Zivildienstpflichtigen durch die Zivildienstserviceagentur ist nur zulässig, wenn eine rechtzeitige An- oder Abmeldung auf Grund von Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht möglich war.

  • VwGH 10.10.1995, 95/11/0132Decision

    … § 33 ZDG) betrifft. Mit der Zustellung des Entlassungsbescheides würde dieser Zustand rückwirkend geändert, der Zivildienstpflichtige würde erfahren, daß er zu Unrecht der Meinung war, Zivildienstpflichtiger mit Rechten und Pflichten …

    10 Oct 1995 · JWT_1995110132_19951010X00