33 ASVG

An- und Abmeldung der Pflichtversicherten.

In forcesince 1 Jan 2026cited 972×
(1)

§ 33. Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.

(1a)

Der Dienstgeber hat die Anmeldeverpflichtung so zu erfüllen, dass er in zwei Schritten meldet, und zwar

1.

vor Arbeitsantritt die Beitragskontonummer, die Namen und Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen, den Tag der Beschäftigungsaufnahme, das Ausmaß der vereinbarten Arbeitszeit sowie das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung und

2.

die noch fehlenden Angaben mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde.

(1b)

Erfolgt die Anmeldung nach Abs. 1a Z 1 nicht mittels elektronischer Datenfernübertragung, so ist die elektronische Übermittlung (§ 41 Abs. 1) – unbeschadet des § 41 Abs. 4 – innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung nachzuholen.

(1c)

Die Anmeldung durch Unternehmen, die bescheidmäßig als Scheinunternehmen nach § 35a festgestellt wurden, ist unzulässig und gilt nicht als Meldung nach § 41. Die davon betroffenen Personen sind nach § 43 Abs. 4 zur Auskunftserteilung aufzufordern.

(2)

Abs. 1 gilt für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a Pflichtversicherten mit der Maßgabe, daß die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten sind.

(3)

Für Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden und deren Beschäftigung kürzer als eine Woche vereinbart ist (fallweise beschäftigte Personen), kann der Krankenversicherungsträger in der Satzung bestimmen, dass die Frist für die Anmeldung sowie die Abmeldung hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage spätestens mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates beginnt, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)

The 10 that are cited most themselves, of 972.

  • VwGH 27.07.2001, 99/08/0030Decision

    … Es werde lediglich § 33 ASVG zitiert und dabei aber übersehen, dass die Bestimmung zwei Absätze mit jeweils unterschiedlichen Tatbeständen enthalte. Ebenso wenig seien Feststellungen zur Entgeltlichkeit als solcher bzw. zur Höhe eines …

    27 Jul 2001 · JWT_1999080030_20010727X00

  • VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262Decision

    … September 2009, Zl. UVS-38/10023/2-2009, betreffend Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; mitbeteiligte Partei: C in S), zu Recht erkannt:

    24 Nov 2010 · JWT_2009080262_20101124X00

  • VwGH 22.03.1994, 93/08/0176Decision

    22 Mar 1994 · JWT_1993080176_19940322X00

  • Einkommensteuergesetz 198862aLaw

    … Der Arbeitgeber hat die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt. 2. Der Arbeitgeber hat den gezahlten Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und …

  • VwGH 27.07.2001, 2001/08/0069Decision

    … 3 bzw § 36 Abs. 2 ASVG zwar gewillkürte Vollmachtsträger zu erstehen, auf die der Dienstgeber die ihm gem. den §§ 33 und 34 ASVG obliegenden Meldepflichten (An- und Abmeldung der Pflichtversicherten, Meldung von Änderungen) …

    27 Jul 2001 · JWT_2001080069_20010727X00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/08/0104Decision

    14 Sep 2005 · JWT_2004080104_20050914X00

  • VwGH 12.12.2000, 98/08/0191Decision

    … 3 bzw. § 36 Abs. 2 ASVG gewillkürte Vollmachtsträger zu verstehen, auf die der Dienstgeber die ihm gemäß den §§ 33 und 34 ASVG obliegenden Meldepflichten (An- und Abmeldung der Pflichtversicherten, Meldung von Änderungen) …

    12 Dec 2000 · JWT_1998080191_20001212X00

  • VwGH 13.06.1989, 85/08/0064Decision

    13 Jun 1989 · JWT_1985080064_19890613X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/08/0060Decision

    25 Sep 1990 · JWT_1990080060_19900925X00

  • VwGH 02.09.2015, Ra 2015/08/0073Decision

    5.2. Übertretungen des § 111 iVm. § 33 ASVG sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der …

    2 Sep 2015 · JWT_2015080073_20150902L00