§ 37. Für die Meldungen der nur in der Unfallversicherung pflichtversicherten mit Ausnahme der im § 7 Z 3 lit. a und b und der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h, i und l genannten Personen sind die Grundsätze der §§ 33 bis 35 und 36 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldungen beim zuständigen Träger der Unfallversicherung zu erstatten sind. Für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind die Meldungen beim Träger der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen zu erstatten, wobei die Bestimmungen der §§ 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das Nähere wird in der Satzung des Trägers der Unfallversicherung bestimmt.
37 ASVG
Meldung nur unfallversicherter Personen
VwGH 25.09.1990, 90/08/0064Decision
… Weder § 33 noch der mit "Meldung nur unfallversicherter Personen" überschriebene § 37 ASVG sieht eine Meldepflicht des Dienstgebers für geringfügig beschäftigte Personen, die in der Unfallversicherung bloß teilversichert sind, vor.
25 Sep 1990 · JWT_1990080064_19900925X00
VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision
… nämlich - im Hinblick auf das Gebot einer möglichen gesetzes-(verfassungs-)konformen Auslegung - im Zusammenhang mit §37 Abs4 lita leg.cit. zu lesen, der bei Inanspruchnahme von Wahlärzten im Falle der Notwendigkeit der chirurgischen …
25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00
VwGH 26.11.1991, 91/08/0101Decision
26 Nov 1991 · JWT_1991080101_19911126X00
VfGH 29.09.2008, A21/07Decision
… Gebietskrankenkassen auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beitrags- und Meldestelle waren (dies gilt gemäß §37 ASVG insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte), zählen die Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz …
29 Sep 2008 · JFT_09919071_07A00021_00
VwGH Rechtssatz, 90/08/0064Decision
Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis …
25 Sep 1990 · JWR_1990080064_19900925X01
VwGH Rechtssatz, 83/08/0262Decision
2 Aug 1983 · JWR_1983080262_19850627X01
VfGH 28.02.1969, B189/68Decision
Die Meldung nur unfallversicherter Personen sei gemäß. § 37 Abs. 1 ASVG. beim Träger der Unfallversicherung zu erstatten.
28 Feb 1969 · JFT_19690228_68B00189_00
VfGH Rechtssatz, A21/07Decision
… Gebietskrankenkassen auch schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beitrags- und Meldestelle waren (dies gilt gemäß §37 ASVG insbesondere auch für geringfügig Beschäftigte), zählen die Aufgaben, für die die Klägerin den Ersatz …
29 Sep 2008 · JFR_09919071_07A00021_01
VfGH Rechtssatz, G245/91 u.a.Decision
… eine dynamische Verweisung, kommt aus folgendem Grund keine Berechtigung zu: §34 Abs3 muß - was der Wortlaut des §34 Abs3 iVm §37 Abs4 lita leg.cit. nahe legt - dahin verstanden werden, daß die Kosten für die notwendige …
25 Jun 1992 · JFR_10079375_91G00245_01
VwGH Rechtssatz, 91/08/0101Decision
Die im § 7 Z 3 lit a genannten Personen sind gem § 37 ASVG von der Meldepflicht des Dienstgebers ausdrücklich ausgenommen. Eine nach dem ASVG obliegende Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen bezüglich einer in Kost und Logis …
1 Aug 1991 · JWR_1991080101_19911126X01
Changed on 1 Sep 2010
§ 37. Für die Meldungen der nur in der Unfallversicherung pflichtversicherten mit Ausnahme der im § 7 Z 3 lit. a und b und der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h und i, i und l genannten Personen sind die Grundsätze der §§ 33 bis 35 und 36 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldungen beim zuständigen Träger der Unfallversicherung zu erstatten sind. Für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind die Meldungen beim Träger der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen zu erstatten, wobei die Bestimmungen der §§ 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das Nähere wird in der Satzung des Trägers der Unfallversicherung bestimmt.
- 1 Sep 2010 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Sep 2010earlier wording
- 1 Aug 1996 – 1 Jan 2008earlier wording