18 GSVG

Meldungen der Pflichtversicherten

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(1)

§ 18. Die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt dem Versicherungsträger zu melden. Die gleiche Meldepflicht hat der von der Pflichtversicherung gemäß § 4 Ausgenommene im Falle des Eintrittes oder des Wegfalles des Ausnahmegrundes. Der Meldung an den Versicherungsträger ist eine Meldung nach § 333 Abs. 2 GewO 1994 für den Beginn der Pflichtversicherung an die Gewerbebehörde gleichzuhalten.

(2)

Die gemäß Abs. 1 Meldepflichtigen haben innerhalb der dort angegebenen Frist alle für das Versicherungsverhältnis bedeutsamen Änderungen sowie maßgebenden Ereignisse und Tatsachen nach deren Eintritt dem Versicherungsträger bekanntzugeben.

(3)

Die Meldepflichten für die im § 3 Abs. 2 und 5 genannten Pflichtversicherten obliegen dem Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung erfolgt.

(3a)

Die Meldepflichten obliegen

1.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 1 pflichtversicherten Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistenden dem Bundesministerium für Landesverteidigung;

2.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 2 pflichtversicherten Zivildienstleistenden dem Bundesministerium für Inneres;

3.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 3 pflichtversicherten BezieherInnen von Übergangsgeld dem Pensionsversicherungsträger;

4.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 4 pflichtversicherten Erziehenden dem Krankenversicherungsträger;

5.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 3a pflichtversicherten Bezieherinnen von Wochengeld dem Krankenversicherungsträger;

6.

für die nach § 3 Abs. 3 Z 5 pflichtversicherten Bezieher des Familienzeitbonus dem Krankenversicherungsträger.

(4)

Von der Ausstellung von Ausweisen über Berechtigungen zur Ausübung der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit sowie vom Erlöschen solcher Berechtigungen hat die zuständige Behörde den Versicherungsträger unverzüglich zu verständigen. Dies gilt auch für jene Daten, die gemäß § 365c der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, für eine Verarbeitung im Gewerberegister vorgesehen sind, soweit diese zur Wahrnehmung der den Versicherungsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz37Law

    … der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen zu erstatten, wobei die Bestimmungen der §§ 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das Nähere wird in der Satzung des Trägers …

  • Einkommensteuergesetz 198862aLaw

    … gilt nicht, – wenn für die erhaltenen Bezüge die Meldepflichten gemäß den §§ 119 ff BAO oder § 18 GSVG erfüllt wurden – für geldwerte Vorteile gemäß § 15 Abs. 2.

  • Allgemeines Pensionsgesetz4Law

    … dass sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§ 18 GSVG) gemeldet wird; 5. eine Pflichtversicherung für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für …

  • VwGH 27.04.2011, 2008/08/0259Decision

    §§ 4 und 18 GSVG lauten in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung (auszugsweise) wie folgt:

    27 Apr 2011 · JWT_2008080259_20110427X00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0126Decision

    … verfügt und sie nach der Aktenlage den Antritt ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht innerhalb der Frist des § 18 GSVG (binnen einem Monat) gemeldet hat, wäre der Beginn der Versicherungspflicht - ein Überschreiten der …

    21 Dec 2005 · JWT_2003080126_20051221X00

  • VwGH 06.06.2012, 2009/08/0011Decision

    … Einkommensteuerbescheides, der die Versicherungsgrenze übersteigende Einkünfte auswies - ein Meldeverstoß (§ 18 GSVG) vorzuwerfen. Der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ist hingegen kein Verschulden zuzurechnen, da sie im …

    6 Jun 2012 · JWT_2009080011_20120606X00

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0080Decision

    … beim Bundesrechenamt erheben müssen, sei die die Beschwerdeführerin treffende Meldeverpflichtung nach § 18 GSVG entgegenzuhalten. Dass die Beschwerdeführerin den Einkommensteuerbescheid 1993, der am 3. Februar 1995 ergangen sei, der …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080080_20040421X00

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz52Law

    … 1a nicht zurückzuerstatten. Hinsichtlich der Meldepflichten des Anwartschaftsberechtigten sind die §§ 18 bis 23 GSVG anzuwenden. Für die Einziehung und Eintreibung dieser Beiträge, gelten die diesbezüglichen Regelungen nach dem GSVG. …

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    Dem Beschwerdeführer ist zwar ein Meldeverstoß (§ 18 GSVG) zumindest insofern vorzuwerfen, als er die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nicht von der Erlassung des - von ihm nicht bekämpften - Einkommensteuerbescheides …

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/08/0118Decision

    … 2 ASVG in Verbindung § 18 GSVG, betreffend den Beginn der Unfallversicherungspflicht im Hinblick auf eine Meldepflichtbestimmung.

    14 Oct 2009 · JWT_2009080118_20091014X00