23 GSVG

Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht

In forcesince 1 Jan 2013cited 11×

§ 23. Personen, die der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht oder die Vorlage von Belegen verweigern oder in den ihnen obliegenden Meldungen, Anzeigen und Auskünften unwahre Angaben machen, begehen, wenn die Handlung nicht nach anderer Bestimmung einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 440 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0316Decision

    … Zwecke der Beitragsbemessung heranzuziehende Flächenausmaß und der daraus resultierende Einheitswert im Sinne des § 23 GSVG, aber nicht aufgeschlüsselt nach Grundstücken.

    14 Oct 2009 · JWT_2007080316_20091014X00

  • VwGH 14.10.2009, 2008/08/0092Decision

    … Zwecke der Beitragsbemessung heranzuziehende Flächenausmaß und der daraus resultierende Einheitswert im Sinne des § 23 GSVG, aber nicht aufgeschlüsselt nach Grundstücken.

    14 Oct 2009 · JWT_2008080092_20091014X00

  • Pflege-Verfassungsgesetz2Law

    … Nr. 194; 7. die §§ 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; 8. § 23 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978; 9. die §§ 33, 34 und 49 bis 51 des …

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz52Law

    … 1a nicht zurückzuerstatten. Hinsichtlich der Meldepflichten des Anwartschaftsberechtigten sind die §§ 18 bis 23 GSVG anzuwenden. Für die Einziehung und Eintreibung dieser Beiträge, gelten die diesbezüglichen Regelungen nach dem GSVG. …

  • VwGH 15.05.2013, 2012/08/0020Decision

    In der Bescheidbegründung finden sich wiederum das zum Zwecke der Beitragsbemessung heranzuziehende Flächenausmaß und der daraus resultierende Einheitswert iSd § 23 GSVG, aber nicht aufgeschlüsselt nach Grundstücken.

    15 May 2013 · JWT_2012080020_20130515X00

  • VfGH 22.06.2005, G177/04Decision

    … Novelle) vorgesehenen Beitragszuschlag als auch durch die Strafbestimmung des §23 GSVG (demnach sind Personen, die "der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen ... nicht oder nicht …

    22 Jun 2005 · JFT_09949378_04G00177_00

  • VwGH 02.05.2012, 2009/08/0002Decision

    … Ein Verstoß gegen diese Bestimmung begründet jedoch ebenfalls nur eine Verwaltungsübertretung (§ 23 GSVG), ändert aber nichts an der (möglichen) Rückwirkung der Anzeige des Ruhens nach § 4 Abs. 1 Z 1 GSVG (vgl. dem gegenüber § 7 …

    2 May 2012 · JWT_2009080002_20120502X00

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0289Decision

    … Nr. 194; 7. die §§ 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; 8. § 23 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978; 9. die §§ 33, 34 und 49 bis 51 des …

    12 Sep 2012 · JWT_2009080289_20120912X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/08/0289Decision

    … Demnach ist etwa gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 Pflege-Verfassungsgesetz § 23 GSVG nicht anzuwenden und regelt § 3 leg.cit. die Verjährung von Beitragsforderungen (auch) abweichend von § 40 GSVG. Dies bezieht sich aber lediglich auf die …

    2 Aug 2009 · JWR_2009080289_20120912X01

  • VfGH Rechtssatz, G177/04Decision

    … - ohnedies sowohl durch den in §35 Abs6 GSVG vorgesehenen Beitragszuschlag als auch durch die Strafbestimmung des §23 GSVG sanktioniert. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, dass der Versicherungstatbestand des §2 Abs1 Z4 …

    22 Jun 2005 · JFR_09949378_04G00177_01