22 GSVG

Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfänger

In forcesince 15 Dec 2010cited 14×
(1)

§ 22. Die Versicherten und die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) haben dem Versicherungsträger auf Anfrage über alle Umstände, die für das Versicherungsverhältnis, die Anspruchsberechtigung sowie die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 190 ff. maßgeblich sind, längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Sie haben innerhalb derselben Frist auf Verlangen des Versicherungsträgers auch alle Belege und Aufzeichnungen, die für diese Umstände von Bedeutung sind, zur Einsicht vorzulegen. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Beiträge und für die Bemessung der Leistungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen.

(2)

Der Versicherungsträger ist berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangt, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.

(3)

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 27c) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.

(4)

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Versicherungsträger über alle für die Einhebung der Beiträge in der Krankenversicherung von ausländischen Renten (§ 29a) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0080Decision

    … sich daher die Verpflichtung der Versicherten zur Vorlage der erforderlichen Einkommensteuerbescheide nur mehr in § 22 Abs. 1 GSVG und besteht überdies nur auf Verlangen der Sozialversicherungsanstalt. Ein derartiges Ermittlungsverfahren …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080080_20040421X00

  • VwGH 04.09.2013, 2011/08/0077Decision

    … Auf Verlangen des Versicherungsträgers haben die Versicherten dazu nach § 22 Abs. 1 GSVG die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen.

    4 Sep 2013 · JWT_2011080077_20130904X00

  • OGH 12.04.2012, 10ObS157/11bDecision

    … Angaben, bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 18 bis 20 und 22 GSVG) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw Zahlungsempfänger (§ 75) erkennen …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_010OBS00157_11B0000_000

  • VwGH 09.10.2013, 2012/08/0122Decision

    … Dabei kann der Versicherte gemäß § 22 GSVG zur Vorlage von Belegen und Aufzeichnungen oder sonstigen Einkommensnachweisen, aus denen sich die Höhe seiner selbständigen Einkünfte ermitteln lässt, aufgefordert werden. Es können aber …

    9 Oct 2013 · JWT_2012080122_20131009X00

  • VfGH 02.10.2006, G29/06; V18/06Decision

    … Bemessung der Leistungen "erforderlichen Steuerbescheide und sonstige Einkommensnachweise zur Einsicht vorzulegen" (§22 Abs1 GSVG).

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_06G00029_00

  • VwGH 26.05.2004, 2002/08/0126Decision

    … 610/1987 normiert, dass die Beiträge mit dem Ablauf des Kalendermonates fällig sind, für den sie zu leisten sind. § 22 Abs. 1 GSVG (in den hier maßgebenden Fassungen sowohl vor als auch nach den Novellen BGBl. Nr. 201/1996 und …

    26 May 2004 · JWT_2002080126_20040526X00

  • OGH 16.06.1992, 10ObS145/92Decision

    … Gemäß § 27 Abs 4 GSVG habe ein Versicherter, der seiner Auskunftspflicht gemäß § 22 GSVG nicht rechtzeitig nachkomme, unbeschadet der Bestimmung des Abs 5 einen von der Höchstbemessungsgrundlage zu bemessenden Beitrag zu leisten; …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00145_9200000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2001/08/0080Decision

    … Eine Verpflichtung der Versicherten zur Vorlage der erforderlichen Einkommensteuerbescheide findet sich nur mehr in § 22 Abs. 1 GSVG, dh nur auf Verlangen der Sozialversicherungsanstalt (keine Verpflichtung zur Vorlage des …

    21 Apr 2004 · JWR_2001080080_20040421X02

  • VwGH 23.04.2003, 99/08/0176Decision

    Gemäß § 22 Abs. 1 GSVG haben die Versicherten und die Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger dem Versicherungsträger auf Anfrage über alle Umstände, die für das Versicherungsverhältnis, die Anspruchsberechtigung sowie die …

    23 Apr 2003 · JWT_1999080176_20030423X00

  • OGH 17.09.1991, 10ObS235/91Decision

    … Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 18 bis 20 und 22 GSVG) herbeigeführt hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger erkennen …

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_010OBS00235_9100000_000