75 GSVG

Zahlungsempfänger

In forcesince 1 Jul 2018cited 5×
(1)

§ 75. Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten ausgezahlt. Ist der Anspruchsberechtigte minderjährig, so ist die Leistung dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Mündige Minderjährige sind jedoch für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. In den Fällen des gemäß § 194 entsprechend anzuwendenden § 361 Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig, so ist seiner/ihrer gesetzlichen Vertretung (§ 1034 ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen.

(2)

Wird wahrgenommen, daß Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen.

  • OGH 28.04.1993, 3Ob15/93Decision

    … § 36 Abs 1 BSVG; § 16 Abs 1 NVG) oder zur Rückzahlung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (§ 107 Abs 4 ASVG; § 75 Abs 4 GSVG; § 72 Abs 4 BSVG; § 38 Abs 4 NVG) auferlegt wird. Da den Sozialversicherungsträgern für diese Bescheide …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_0030OB00015_9300000_000

  • VfGH 15.06.1992, KI-2/91Decision

    … Da die Sozialversicherungsanstalt ihre Rechtsauffassung, daß Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §75 GSVG dem Anspruchsberechtigten direkt auszuzahlen bzw. anzuweisen sind, innerhalb der gesetzlichen Frist nicht in …

    15 Jun 1992 · JFT_10079385_91K00I02_00

  • VwGH 21.09.1993, 93/08/0035Decision

    Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt vertritt im wesentlichen die Auffassung, sie sei gemäß § 75 GSVG ausdrücklich verpflichtet, die Leistung dem Anspruchsberechtigten (persönlich) auszuzahlen. Die Auszahlung habe dabei …

    21 Sep 1993 · JWT_1993080035_19930921X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/08/0035Decision

    21 Sep 1993 · JWR_1993080035_19930921X01

  • OGH 17.09.1991, 10ObS235/91Decision

    … Zahlungsempfänger (§ 75 GSVG) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 18 bis 20 und 22 GSVG) herbeigeführt hat oder wenn …

    17 Sep 1991 · JJT_19910917_OGH0002_010OBS00235_9100000_000