64 GSVG

Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen

In forcesince 1 Jun 2012cited 5×
(1)

§ 64. Die Erhöhung von Pensionen gebührt nur für die Zeit ab Anmeldung des Anspruches. Die Waisenpensionen und Kinderzuschüsse werden über das 18. Lebensjahr hinaus (§ 128) jedoch auch für die Zeit der Erfüllung der Voraussetzungen für diese Leistungen vor der Anmeldung des Anspruches weitergewährt, längstens jedoch bis zu drei Monaten vor der Anmeldung; das gleiche gilt für die Erhöhung von Waisenpensionen sowie für die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen.

(2)

Die Herabsetzung einer Pension wird, wenn der Herabsetzungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Pensionisten oder seines Kindes (§ 128 Abs. 2 Z 3) gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist.

  • OGH 22.03.1988, 10ObS162/87Decision

    … Die Pension gebühre ihr überdies gemäß § 64 Abs 1 GSVG erst ab 11. September 1985, weil sie ihren Antrag am 11. Dezember 1985 gestellt habe.

    22 Mar 1988 · JJT_19880322_OGH0002_010OBS00162_8700000_000

  • OGH 26.01.1988, 10ObS165/87Decision

    … Dezember 1985 gestellt worden sei, würde nach § 64 Abs 1 GSVG ein allfälliger Anspruch erst ab 11. September 1985 bestehen.

    26 Jan 1988 · JJT_19880126_OGH0002_010OBS00165_8700000_000

  • OGH 28.04.1992, 10ObS310/91Decision

    Der Versicherungsträger war nämlich auch schon vor der 10. GSVGNovelle gemäß § 64 Abs 2 GSVG verpflichtet, die laufende Leistung auf den Kinderzuschuß für ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres bescheidmäßig zu entziehen …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_010OBS00310_9100000_000

  • OGH 09.11.1993, 10ObS218/93Decision

    … Daher richte sich der Wirksamkeitsbeginn der Erhöhung der Pension durch den Hilflosenzuschuß nach § 64 Abs 1 GSVG nach der neuerlichen Anmeldung dieses Erhöhungsanspruches am 8. September 1992. Deshalb sei das Klagebegehren abzuweisen.

    9 Nov 1993 · JJT_19931109_OGH0002_010OBS00218_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086107, 10ObS165/87 u.a.Decision

    … ein Kind, welches das sechsundzwanzigste Lebensjahres bereits vollendet hat, ein Kinderzuschuß, der allerdings nach § 64 Abs 1 GSVG längstens bis zu drei Monaten vor der Anmeldung des Anspruches weitergewährt werden kann.

    26 Jan 1988 · JJR_19880126_OGH0002_010OBS00165_8700000_001