73 GSVG

Pensionssonderzahlungen

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 73. Zu den in den Monaten April bzw. Oktober bezogenen Pensionen gebührt je eine Sonderzahlung.

(2)

Wird die Pension einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen.

(3)

Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat April bzw. Oktober ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse, des Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus und der Ausgleichszulage. Ruht der Pensionsanspruch für den Monat April bzw. Oktober ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit einem Anspruch auf Krankengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, so sind die Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 61a zu berechnen.

(3a)

Abweichend von Abs. 3 gebührt die erstmalige Sonderzahlung nur anteilsmäßig, wenn die Pension (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages nach § 141) im jeweiligen Sonderzahlungsmonat und den letzten fünf Kalendermonaten davor nicht durchgehend bezogen wurde; dabei verringert sich die Höhe der Sonderzahlung je Kalendermonat ohne Pensionsbezug um ein Sechstel. Bei Hinterbliebenenpensionen, die aus einer Pensionsleistung abgeleitet sind, gelten auch Kalendermonate des Bezuges dieser Pensionsleistung als Kalendermonate mit Pensionsbezug.

(4)

Die Sonderzahlungen sind zu im Monat April bzw. Oktober laufenden Pensionen in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlung flüssigzumachen.

(5)

Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung und auch dann nur auf Begehren des Pensionsberechtigten zu erteilen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz809Law

    … in der Krankenversicherung erhöhen. (8) Die Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2, § 29 Abs. 1 GSVG, § 26 Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG ist von der/dem Bundesminister/in für …

  • Sonderunterstützungsgesetz5Law

    … § 105 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 73 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 69 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (5) Die Sonderunterstützung ist mit Wirksamkeit ab 1. …

  • OGH Rechtssatz RS0083651, 10ObS295/90 u.a.Decision

    … Gemäß § 105 Abs 1 ASVG (§ 73 Abs 1 GSVG, § 69 Abs 1 BSVG) gebühren die Sonderzahlungen vielmehr nur zu Renten und Pensionen, die in den Monaten Mai und Oktober bezogen werden; das heißt es kommt nur darauf an, dass in den …

    9 Oct 1990 · JJR_19901009_OGH0002_010OBS00295_9000000_001

  • OGH 09.10.1990, 10ObS295/90Decision

    … Im Ergebnis gleiche Regelungen finden sich in § 73 Abs 3 GSVG in der Fassung der 5. GSVG-Novelle und in § 69 Abs 3 BSVG in der Fassung der 5. BSVG-Novelle.

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_010OBS00295_9000000_000

  • OGH 21.02.2017, 10ObS2/17tDecision

    3.2 „Pensionssonderzahlungen“ gebühren nach § 73 Abs 1 GSVG zu den in den Monaten April bzw Oktober bezogenen „Pensionen“. In dieser Bestimmung wird der Begriff „Pension“ jedenfalls so verstanden, dass er keine anteiligen …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_010OBS00002_17T0000_000

  • OGH 25.06.1991, 10ObS180/91Decision

    … in den Monaten Mai und Oktober 1990 bezogenen Erwerbsunfähigkeitspensionen von 12.090,90 S bzw 12.181,90 S netto nach § 73 GSVG je eine Sonderzahlung in der Höhe der für die genannten Monate ausgezahlten Pension gebührte. Sein …

    25 Jun 1991 · JJT_19910625_OGH0002_010OBS00180_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131334, 10ObS2/17tDecision

    Als „Pension“ iSd § 264 Abs 1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende Pensionsbetrag; anteilige Sonderzahlungen, die der verstorbene Versicherte erhalten hat (§ 105 ASVG, § 73 GSVG), sind nicht einzubeziehen.

    21 Feb 2017 · JJR_20170221_OGH0002_010OBS00002_17T0000_001