141 GSVG

Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung

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(1)

§ 141. Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder gemäß den §§ 127b, 142 und 143 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension zu gewähren.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)

(4)

Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages gemäß Abs. 1 sind Beiträge zur Höherversicherung, die für vor dem 1. Jänner 1986 gelegene Versicherungszeiten geleistet wurden oder als geleistet gelten, mit den ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktoren (§ 47) aufzuwerten. Der besondere Steigerungsbetrag beträgt für Beiträge zur Höherversicherung für Versicherungszeiten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1986 monatlich 1 vH der Beiträge zur Höherversicherung.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)

(6)

Für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages sind Beiträge zur Höherversicherung, die für nach dem 31. Dezember 1985 gelegene Versicherungszeiten geleistet wurden oder als geleistet gelten, mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 47) aufzuwerten und mit einem Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(7)

Der monatlich gebührende besondere Steigerungsbetrag für nach dem 31. Dezember 1985 gelegene Versicherungszeiten ist die Summe der nach Maßgabe des Abs. 6 berechneten Beträge für die jeweiligen Kalenderjahre, in denen Beiträge zur Höherversicherung geleistet wurden oder als geleistet gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz251aLaw

    … Beiträge zur Höherversicherung nach § 141 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und nach § 132 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes gelten als Beiträge zur Höherversicherung im Sinne des § 248. (Anm.: Z 3 …

  • Allgemeines Pensionsgesetz4aLaw

    … Monatserster im Sinne des ersten Satzes. (6) Zur Teilpension gebührt kein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248 ASVG, § 141 GSVG, § 133 BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), kein …

  • Bundespflegegeldgesetz48gLaw

    … gleichwertige Leistungen; b) den darin enthaltenen besonderen Steigerungsbetrag (§ 248 ASVG, § 141 GSVG bzw. § 132 BSVG) bzw. gleichwertige Leistungsbestandteile; c) den Kinderzuschuss bzw. gleichwertige Leistungen; d) die …

  • OGH 04.06.2024, 10ObS7/24pDecision

    … Lfg] § 20 ASVG Rz 1). Gemäß § 248 Abs 1 ASVG (§ 141 Abs 1 GSVG) führen Beiträge zur Höherversicherung dazu, dass ein besonderer Steigerungsbetrag gewährt wird, um den sich die monatliche Pension erhöht (Panhölzl in SV-Komm [291. …

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00007_24P0000_000

  • Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension1Law

  • OGH 21.11.2023, 10ObS110/23hDecision

    … Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung – unbeschadet eines besonderen Steigerungsbetrags nach den § 248 Abs 1 ASVG, § 141 Abs 1 GSVG und § 132 Abs 1 BSVG – aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_010OBS00110_23H0000_000

  • OGH 19.12.2018, 10ObS71/18sDecision

    … Versicherungszeiten geleistet wurden oder gemäß den §§ 127b, 142 und 143 GSVG als geleistet gelten, ist gemäß § 141 Abs 1 GSVG ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters-(Erwerbsunfähigkeits-)pension zu gewähren. Ein solcher …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_010OBS00071_18S0000_000

  • VwGH 22.12.1998, 98/08/0183Decision

    "1. Das Leistungsrecht des GSVG regelt in den §§ 141 und 142 GSVG, auf welche Weise Beiträge zur Höherversicherung in der Pensionsleistung berücksichtigt werden können. Während § 141 Abs. 1 GSVG von jenen Beiträgen handelt, die …

    22 Dec 1998 · JWT_1998080183_19981222X00

  • OGH 16.06.1992, 10ObS145/92Decision

    … Gemäß § 141 Abs 1 GSVG ist für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder gemäß § 142 als geleistet gelten, ein besonderer Steigerungsbetrag zur Alters-(Erwerbsunfähigkeits-)Pension zu …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_010OBS00145_9200000_000

  • OGH 26.06.2007, 10ObS48/07tDecision

    … Sozialversicherungsgesetzen ist die Unterscheidung zwischen „Jahr" (zB §§ 134, 136 GSVG) und „Kalenderjahr" (zB §§ 141, 143 GSVG) auch nicht fremd, wie auch die hier anzuwendende Bestimmung des § 145 GSVG augenscheinlich zeigt, in …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_010OBS00048_07T0000_000