131 GSVG

Berufliche Rehabilitation, Anspruch

In forcesince 1 Jan 2011cited 81×
(1)

§ 131. Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (§ 161) haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 Abs. 1) erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen Pflichtversicherungsmonate nach § 133 Abs. 2 nicht vorliegen, jedoch

1.

innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) in zumindest zwölf Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 133 Abs. 2 Z 3 oder nach § 255 Abs. 1 ASVG oder als Angestellte/r ausgeübt wurde oder

2.

mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach § 133 Abs. 2 Z 3 oder nach § 255 Abs. 1 ASVG oder als Angestellte/r vorliegen.

Dabei sind Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 als Pflichtversicherungsmonate nach Z 1 und höchstens zwölf Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 3 Z 4 als Pflichtversicherungsmonate nach Z 2 zu berücksichtigen. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (§ 255 Abs. 2a ASVG) und der Antragstellung mehr als 15 Kalenderjahre, so erhöht sich ab dem 16. Kalenderjahr das erforderliche Ausmaß von 36 Pflichtversicherungsmonaten nach Z 2 pro Kalenderjahr um jeweils drei derartige Pflichtversicherungsmonate bis zum Höchstausmaß von 60 Pflichtversicherungsmonaten.

(2)

Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur solche, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 133 beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben auf Dauer sicherzustellen.

(3)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Versicherungsträger unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.

(4)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind der versicherten Person nur dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Neigung, ihrer physischen und psychischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden. Maßnahmen der Rehabilitation, die eine Ausbildung zu einer Berufstätigkeit umfassen, durch deren Ausübung das bisherige Qualifikationsniveau wesentlich unterschritten wird, dürfen nur mit Zustimmung der versicherten Person durchgeführt werden. Hat die versicherte Person eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss erfordert, oder hat sie durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben, die einem Lehrabschluss oder mittleren Schulabschluss gleichzuhalten sind, so ist eine Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertige Ausbildung vorsehen, jedenfalls unzulässig.

(5)

Das Qualifikationsniveau im Sinne des Abs. 4 erster Satz bestimmt sich nach der für die Tätigkeit notwendigen beruflichen Ausbildung sowie nach den für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Fachkompetenz).

(6)

Die §§ 163 bis 168 sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH 11.06.1996, 10ObS2064/96vDecision

    … doch zwischen dem Einkommen im Sinne des EStG und dem Erwerbseinkommen im Sinne der Sozialversicherungsgesetze (hier: § 131 Abs 1 GSVG) erhebliche Unterschiede bestehen können und der Pensionsversicherungsträger (sowie auf Grund der …

    11 Jun 1996 · JJT_19960611_OGH0002_010OBS02064_96V0000_000

  • VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision

    Ein unterschiedliches Anfallsalter entsprechend den Bestimmungen der §§253, 253a und 253b ASVG enthalten auch die §§130 Abs1, 131 Abs1 und 131a Abs1 GSVG sowie die §§121 Abs1, 122 Abs1 und 122a Abs1 BSVG. Auch §1 …

    6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00

  • OGH 31.03.1998, 10ObS56/98bDecision

    … die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die vorzeitige Alterspenion bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 GSVG ab 1.7.1994 zu gewähren.

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00056_98B0000_000

  • OGH 10.07.2001, 10ObS113/01tDecision

    Die Pension fällt aber für diesen Zeitraum nach § 131 Abs 2 GSVG idF der 13. GSVG-Novelle, BGBl 1987/610 weg.

    10 Jul 2001 · JJT_20010710_OGH0002_010OBS00113_01T0000_000

  • OGH 27.02.2007, 10ObS16/07mDecision

    … Obersten Gerichtshofes zu der rechtserheblichen Frage vorliege, inwieweit Folgeprovisionen als Erwerbseinkommen iSd § 131 GSVG in dem Jahr, in dem sie fällig werden, zu qualifizieren seien.

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_010OBS00016_07M0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS84/93Decision

    … und damit rechtzeitig erhobenen Klage ist auf Leistung der (vorzeitigen) Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) samt Kinderzuschuß (§ 144 GSVG) im gesetzlichen Ausmaß auch für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1987, auf …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00084_9300000_000

  • VfGH 02.12.1992, G172/92; G194/92; G202/92Decision

    Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 GSVG idF des ArtII Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig. Da §131 Abs1 GSVG idF des …

    2 Dec 1992 · JFT_10078798_92G00172_00

  • OGH 12.09.1989, 10ObS170/89Decision

    … nicht darin beigepflichtet werden, daß der Kläger auch dann keine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des § 131 Abs 1 lit d GSVG ausüben würde, wenn er persönlich haftender Gesellschafter der Leasing KG wäre. Der Begriff der …

    12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_010OBS00170_8900000_000

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz332Law

    … die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 131 Abs. 1 Z 2 GSVG (§ 253b Abs. 1 Z 2 ASVG, § 122 Abs. 1 Z 2 BSVG) in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung in …

  • OGH Rechtssatz RS0084294, 10ObS170/89 u.a.Decision

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_010OBS00170_8900000_001