113 GSVG

Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

In forcesince 1 Sep 1996cited 73×
(1)

§ 113. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:

1.

bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;

2.

bei Leistungen aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;

3.

bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod.

(2)

Der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 1 oder 2 der Tag der Antragstellung, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste. Bei Anträgen auf eine Leistung nach Abs. 1 Z 3 ist der Stichtag der Todestag, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Todestag folgende Monatserste.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 18.12.2003, 2000/08/0189Decision

    Im Mai 1999 habe der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Alterspension nach GSVG beantragt, was gemäß § 113 GSVG am 1. Juni 1999 einen Pensionsstichtag ausgelöst habe. Gemäß § 25 Abs. 7 GSVG idF BGBl. I Nr. 139/1998 gelten …

    18 Dec 2003 · JWT_2000080189_20031218X00

  • Allgemeines Pensionsgesetz3437Law

    … 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. …

  • Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz20d33Law

    … jeweils zu den im Bescheid ausgewiesenen Zeitpunkten, c) das Alter der antragstellenden Person zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG), d) die im Bescheid ausgewiesene Verminderung der Alterspension bei Pensionsantritt vor dem im Bescheid …

  • VwGH 22.12.2010, 2010/08/0244Decision

    … 1950 geborene Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich aus dem Antragszeitpunkt als Pensionsstichtag iSd § 113 Abs. 2 GSVG der 1. Februar 2010 ergibt und dass ihre Beitragsgrundlage für das Jahr 2009 zu diesem Zeitpunkt noch nicht …

    22 Dec 2010 · JWT_2010080244_20101222X00

  • VwGH 15.02.2006, 2004/08/0251Decision

    Gemäß § 113 Abs. 2 GSVG in der Fassung BGBl. I Nr. 139/1998 ist der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Ausmaß eine …

    15 Feb 2006 · JWT_2004080251_20060215X00

  • VwGH 30.06.2010, 2010/08/0070Decision

    … Der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten sei, sei gemäß § 113 Abs. 2 GSVG bei Anträgen auf Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters, wenn der Tag der Antragstellung nicht auf einen Monatsersten …

    30 Jun 2010 · JWT_2010080070_20100630X00

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2315/96fDecision

    … Dementsprechend bestimmt etwa § 223 Abs 1 Z 1 ASVG (und wortgleich auch § 113 Abs 1 Z 1 GSVG), daß der Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters eingetreten ist; gemäß § 223 Abs 2 ASVG (bzw § 113 Abs 2 GSVG) …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02315_96F0000_000

  • OGH 07.05.1997, 10ObS2427/96aDecision

    … Dieser Grundsatz ist auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Nach § 223 Abs 1 Z 1 ASVG (ebenso § 113 Abs 1 Z 1 GSVG und § 104 Abs 1 Z 1 BSVG) gilt der Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters als …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS02427_96A0000_000

  • OGH 19.05.1998, 10ObS167/98aDecision

    … Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang einen Unterschied zur - bezogen auf die …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_010OBS00167_98A0000_000

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0067Decision

    Gemäß § 113 Abs. 2 GSVG ist (für Leistungen aus der Pensionsversicherung) der Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, der Tag der Antragstellung, wenn dieser auf einen Monatsersten fällt, sonst der …

    22 Dec 2010 · JWT_2007080067_20101222X00