37 APG

Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

In forcesince 10 Oct 2024cited 5×
(1)

§ 37. Das Ausmaß folgender Pensionsleistungen ist – im Anschluss an ihre Feststellung nach den §§ 5 und 6 – zu erhöhen (Abs. 2), wenn ihr Stichtag nach § 223 Abs. 2 ASVG (§ 113 Abs. 2 GSVG, § 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt:

1.

Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. 4 und 5;

2.

Korridorpensionen nach § 4 Abs. 2, für die am 31. Dezember 2024 bereits die Anspruchsvoraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit oder eines die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG übersteigenden Erwerbseinkommens am Stichtag – vorgelegen sind;

3.

Korridorpensionen nach § 4 Abs. 2, die infolge der Beendigung des Arbeitslosengeld- oder des Notstandshilfeanspruchs nach §§ 22 und 38 AlVG im Kalenderjahr 2025 angetreten werden, im Falle des Arbeitslosengeldanspruchs sofern das Arbeitslosengeld für mindestens 30 Tage bezogen wurde;

4.

Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit).

(2)

Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 beläuft sich auf 4,5% der Gesamtgutschrift 2023, geteilt durch 14 und vermindert oder erhöht im gleichen prozentuellen Ausmaß wie die Leistung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 4 und § 6 Abs. 1 und 2 bzw. nach § 25 Abs. 4 und 5.

(3)

Der Erhöhungsbetrag ist ab Zuerkennung der Pension Bestandteil der Pensionsleistung.

(4)

Der Erhöhungsbetrag gebührt auch zu Pensionsleistungen nach Abs. 1, die für die Ermittlung von Hinterbliebenenpensionen (§ 7 Z 1) zu berechnen sind.

  • Pensionsgesetz 1965100105Law

    … sinngemäß anzuwenden. (6) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden. (7) § 37 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.

  • Bundesbahn-Pensionsgesetz67Law

    … 2 APG. (5) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden. (6) § 37 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.

  • Bundestheaterpensionsgesetz1921fLaw

    … Beträge. (7) § 34 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden. (8) § 37 APG ist sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden.

  • VfGH 21.09.2026, G147/2026Decision

    … werde[n], im Falle des Arbeitslosengeldanspruchs sofern das Arbeitslosengeld für mindestens 30 Tage bezogen wurde" in §37 Abs1 Z3 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 145/2024, in eventu des §37 Abs1 Z3 leg cit, in eventu des §37 Abs1 leg …

    21 Sep 2026 · JFT_20260921_26G00147_00

  • VfGH Rechtssatz, G147/2026Decision

    … werde[n], im Falle des Arbeitslosengeldanspruchs sofern das Arbeitslosengeld für mindestens 30 Tage bezogen wurde" in §37 Abs1 Z3 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 145/2024, in eventu des §37 Abs1 Z3 leg cit, in eventu des §37 Abs1 leg …

    21 Sep 2026 · JFR_20260921_26G00147_01