22 AlVG

Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension

In forceuntil 1 Jan 2027cited 98×
(1)

§ 22. Arbeitslose, die eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, oder einen Ruhegenuss aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen, wenn die letzte Beschäftigung

1.

durch Kündigung des Arbeitgebers,

2.

durch berechtigten vorzeitigen Austritt,

3.

durch ungerechtfertigte oder sonstige unverschuldete Entlassung,

4.

durch Lösung während der Probezeit,

5.

durch Fristablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn vor dem befristeten Arbeitsverhältnis kein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand, oder

6.

durch einvernehmliche Auflösung, wenn diese

a)

zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem darauf vertraut werden konnte, dass damit keine gegenüber anderen Lösungsarten nachteiligen Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung verbunden sein werden, oder

b)

nachweislich unter Umständen erfolgte, welche eine Abstandnahme von der einvernehmlichen Auflösung unzumutbar machten,

beendet wurde.

(2)

Für die Zeit eines laufenden Verfahrens auf Zuerkennung einer im Abs. 1 genannten Leistung gebührt die Leistung nach diesem Bundesgesetz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf die im Abs. 1 genannte Leistung nur vorläufig. Bedingung für die Inanspruchnahme der vorläufigen Leistung ist eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann. Wird eine im Abs. 1 genannte Leistung zuerkannt, so tritt ein Übergang des Anspruches gemäß § 23 Abs. 6 ein.

(3)

Der Ausschluss des Anspruches gemäß Abs. 1 gilt auch bei Bezug vergleichbarer ausländischer Leistungen oder Leistungen internationaler Organisationen, wenn diese hinsichtlich der Zuerkennung einer Ausgleichszulage inländischen Leistungen gleich gestellt sind oder diese (insgesamt) monatlich mindestens die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a ASVG erreichen.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • Allgemeines Pensionsgesetz3437Law

    … 2, die infolge der Beendigung des Arbeitslosengeld- oder des Notstandshilfeanspruchs nach §§ 22 und 38 AlVG im Kalenderjahr 2024 angetreten werden; 4. Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit …

  • VfGH 19.06.2001, G115/00Decision

    … §22 AlVG gesetzlich ausgeschlossen, daß ein Pensionsbezieher, der eine Alterspension bezieht (oder die Voraussetzungen dafür erfüllt), je in den Genuß irgendeiner Leistung der Arbeitslosenversicherung kommen kann. Gegen diesen …

    19 Jun 2001 · JFT_09989381_00G00115_00

  • VwGH 29.03.2000, 97/08/0419Decision

    … Vom Bezug des (nicht als Pensionsvorschuss gewährten) Arbeitslosengeldes war die damalige Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 2 AlVG schon für die Zeit des laufenden Verfahrens auf Zuerkennung dieser Pension ausgeschlossen.

    29 Mar 2000 · JWT_1997080419_20000329X00

  • VfGH 16.12.2010, G74/10Decision

    … kein unbefristetes Dienstverhältnis mit demselben Dienstgeber bestand, durch Fristablauf beendet wurde" in §22 Abs1 AlVG entstanden, welche ihn veranlasst haben, diese Wortfolge mit Beschluss vom 18. Juni 2010 gemäß Art140 Abs1 B-VG …

    16 Dec 2010 · JFT_09898784_10G00074_00

  • Sonderunterstützungsgesetz13Law

    § 13. Die §§ 7 bis 12, 21a, 22 Abs. 1 und 3, 39a Abs. 1 dritter bis fünfter Satz sowie 49 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Sonderunterstützung …

  • VwGH 17.10.1996, 96/08/0050Decision

    … Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, für die diese Leistungen gewährt wurden, nicht mehr vorlagen (§ 22 Abs. 2, erster Satz, AlVG). Dadurch, daß das Arbeitsmarktservice vom Pensionsantrag (im vorliegenden Fall: und dessen …

    17 Oct 1996 · JWT_1996080050_19961017X00

  • VwGH 19.10.2011, 2011/08/0167Decision

    1. § 22 Abs. 1 AlVG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 102/2005 lautet:

    19 Oct 2011 · JWT_2011080167_20111019X00

  • VwGH 09.12.2020, Ro 2019/08/0012Decision

    … Februar 2018 gemäß § 22 Abs. 1 iVm. § 24 Abs. 1 AlVG eingestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2018 ab.

    9 Dec 2020 · JWT_2019080012_20201209J00

  • VfGH 19.06.2001, B864/98Decision

    … In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund desselben Bedenkens das Gesetzesprüfungsverfahren auf §22 Abs1 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. Nr. 594/1983, BGBl. Nr. 416/1992 und BGBl. Nr. 502/1993, erweitert (Beschluß vom …

    19 Jun 2001 · JFT_09989381_98B00864_00

  • VwGH 26.04.2000, 98/08/0120Decision

    Im besonderen Teil der Erläuterungen (a.a.O., 13) wird zur Änderung des § 22 Abs. 1 AlVG (Wegfall des Anspruchs auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung schon bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus …

    26 Apr 2000 · JWT_1998080120_20000426X00