8 AlVG

Arbeitsfähigkeit

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(1)

§ 8. Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.

(2)

Arbeitslose sind, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

(3)

Das Arbeitsmarktservice hat Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen.

(4)

Auf Personen, die der Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gemäß Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

(5)

Die Möglichkeit der Anordnung einer Untersuchung und die Verpflichtung zur Untersuchung der Arbeitsfähigkeit nach Abs. 2 bestehen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • VwGH 20.10.2004, 2003/08/0271Decision

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 98/08/0357, ausgesprochen hat, stellt es § 8 AlVG nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der …

    20 Oct 2004 · JWT_2003080271_20041020X00

  • VwGH 14.03.2013, 2012/08/0311Decision

    … im Rahmen der "Gesundheitsstraße" von der Pensionsversicherungsanstalt erstellte ärztliche Gesamtgutachten gemäß § 8 Abs. 3 AlVG für das Arbeitsmarktservice zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bindend sei. …

    14 Mar 2013 · JWT_2012080311_20130314X00

  • VwGH 16.02.1999, 96/08/0083Decision

    Arbeitsfähig ist gemäß § 8 Abs. 1 AlVG "wer nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn Betracht kommenden Vorschriften der §§ 255, 273 bzw. 280 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist".

    16 Feb 1999 · JWT_1996080083_19990216X00

  • VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142Decision

    … Er sei invalid bzw. berufsunfähig im Sinn des § 8 Abs. 1 AlVG iVm § 255 ASVG. Er habe am 22. Februar 2016 (mit Stichtag 1. März 2016) bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung der Alterspension gestellt. Mit der …

    24 Nov 2016 · JWT_2016080142_20161124L00

  • VwGH 19.12.2017, Ro 2017/08/0010Decision

    Mit Bescheid vom 15. März 2016 stellte das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 AlVG das Arbeitslosengeld der Mitbeteiligten mangels …

    19 Dec 2017 · JWT_2017080010_20171219J00

  • VwGH 20.02.2008, 2007/08/0183Decision

    … nach dem AuslBG stand der Beschwerdeführer daher dem Arbeitsmarkt - vorbehaltlich des Ergebnisses einer Prüfung nach § 7 Abs. 3 Z. 1 und 3 sowie §§ 8, 9 und 12 AlVG - zur Verfügung. Da die belangte Behörde dies verkannte, war der …

    20 Feb 2008 · JWT_2007080183_20080220X00

  • VwGH 11.12.2013, 2013/08/0228Decision

    … bescheidmäßige Zustellung der Vereinbarung und der Niederschrift mit der Anordnung der ärztlichen Untersuchung nach § 8 AlVG erwartet habe.

    11 Dec 2013 · JWT_2013080228_20131211X00

  • VwGH 21.11.2001, 99/08/0183Decision

    … Ablehnung der Berufsunfähigkeitspension sei von einer rechtskräftig festgestellten Arbeitsfähigkeit im Sinn des § 8 AlVG und § 273 ASVG auszugehen. Da der Beschwerdeführer jedoch trotz gerichtlicher Feststellung weiter behaupte, …

    21 Nov 2001 · JWT_1999080183_20011121X00

  • VwGH 17.10.1995, 95/08/0113Decision

    Gemäß § 8 AlVG 1977 ist arbeitsfähig, wer nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig im Sinne der in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 255, 273 bzw. 280 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist.

    17 Oct 1995 · JWT_1995080113_19951017X00

  • VwGH 17.02.2022, Ra 2020/08/0190Decision

    … Arbeitsfähig ist nach § 8 Abs. 1 AlVG, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitswillig ist gemäß § 9 Abs. 1 AlVG, wer (unter anderem) bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle des …

    17 Feb 2022 · JWT_2020080190_20220217L00