7 AlVG

Voraussetzungen des Anspruches

In forcesince 16 Mar 2020cited 1,003×
(1)

§ 7. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

1.

der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

2.

die Anwartschaft erfüllt und

3.

die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

(2)

Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

(3)

Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person,

1.

die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält,

2.

die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben sowie, wenn ihr eine unselbständige Beschäftigung nur nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gestattet ist, keine dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, entgegenstehenden wichtigen Gründe wie insbesondere wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate vorliegen.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2011)

(4)

Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist für eine Bezugsdauer von längstens 78 Wochen abzusehen, wenn Arbeitslose berufliche Maßnahmen der Rehabilitation beendet haben und die Anwartschaft danach ohne Berücksichtigung von Zeiten, die vor Ende dieser Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen.

(5)

Die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 liegen

1.

während der Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst und am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz nicht vor;

2.

während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur dann vor, wenn das Kind von einer anderen geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung betreut wird;

3.

während einer Absonderung gemäß § 7 oder § 17 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, vor.

(6)

Personen, die gemäß § 5 AuslBG befristet beschäftigt sind, halten sich nach Beendigung ihrer Beschäftigung nicht berechtigt im Bundesgebiet auf, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.

(7)

Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.

(8)

Eine Person, die eine die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreitende Ausbildung gemäß § 12 Abs. 4 macht oder an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gemäß § 12 Abs. 5 teilnimmt, erfüllt die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich auf Grund der Ausbildung nur in einem geringeren als dem im Abs. 7 festgelegten zeitlichen Ausmaß für ein Arbeitsverhältnis bereithält. Die übrigen Voraussetzungen, insbesondere auch die Arbeitswilligkeit, müssen jedenfalls gegeben sein.

The 10 that are cited most themselves, of 1,003.

  • Fremdengesetz 199723Law

    … für jeglichen Aufenthaltszweck und erklären sie nunmehr der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung zu stehen (§ 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609), so ist ihnen auf Antrag eine weitere …

  • VwGH 24.01.2006, 2005/08/0211Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft …

    24 Jan 2006 · JWT_2005080211_20060124X00

  • VwGH 22.12.1998, 97/08/0106Decision

    … LGS600/LA2/1218/1997-Dr.J/Fe, betreffend Einstellung der Notstandshilfe mangels Verfügbarkeit gemäß § 7 AlVG, zu Recht erkannt:

    22 Dec 1998 · JWT_1997080106_19981222X00

  • VwGH 22.12.1998, 96/08/0314Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld,

    22 Dec 1998 · JWT_1996080314_19981222X00

  • VwGH 30.05.1995, 93/08/0138Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 30. September 1994, Zl. 93/08/0100, mit weiteren Nachweisen) setzt die Annahme der (gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AlVG für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen) Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG i.d.F. …

    30 May 1995 · JWT_1993080138_19950530X00

  • VwGH 27.07.2001, 2000/08/0216Decision

    § 7 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 179/1999, lautet in den ersten drei Absätzen:

    27 Jul 2001 · JWT_2000080216_20010727X00

  • VfGH 01.10.2005, G61/05Decision

    … Die in §7 Abs3 Z.1 AlVG geregelte Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wonach sich der Arbeitslose zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung - zu ergänzen: im Inland - bereithalten muss, begegnet daher keinen …

    1 Oct 2005 · JFT_09948999_05G00061_00

  • VwGH 16.02.1999, 97/08/0584Decision

    … September 1997, Zl. LGS600/LA2/1218/1997-Dr.J/S, betreffend Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung gemäß § 7 AlVG, zu Recht erkannt:

    16 Feb 1999 · JWT_1997080584_19990216X00

  • VwGH 31.05.2000, 97/08/0519Decision

    … des Arbeitsmarktservice Gmunden dem bei ihm gestellten Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe gemäß § 7 iVm § 38 AlVG keine Folge, weil der Beschwerdeführer aufgrund des Umfanges seiner selbständigen Erwerbstätigkeit "dem …

    31 May 2000 · JWT_1997080519_20000531X00

  • VwGH 28.06.2006, 2006/08/0020Decision

    § 7 AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 102/2005

    28 Jun 2006 · JWT_2006080020_20060628X00