17 AlVG

Beginn des Bezuges

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(1)

§ 17. Das Arbeitslosengeld gebührt frühestens ab Antragstellung, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Anspruch nicht nach § 16 ruht.

(2)

Das Arbeitslosengeld gebührt für jene Tage rückwirkend, an denen die rechtzeitige Antragstellung nicht möglich war, weil

1.

der Beginn der Arbeitslosigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt,

2.

die regionale Geschäftsstelle wegen höherer Gewalt wie Naturkatastrophen oder Epidemien nicht erreichbar oder geschlossen war oder

3.

ein Lehrling von der Beendigung seines Lehrverhältnisses nach § 14 Abs. 2 lit. d des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, oder § 271 Abs. 1 Z 10 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021, erst bei Rückkehr von der Berufsschule Kenntnis erlangt,

und die Antragstellung am ersten darauffolgenden Werktag erfolgt.

(3)

Ist die Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung auf einen Fehler der Behörde, der Amtshaftungsfolgen auslösen kann, wie zum Beispiel eine mangelnde oder unrichtige Auskunft, zurückzuführen, so kann die zuständige Landesgeschäftsstelle die regionale Geschäftsstelle amtswegig unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit und der Erfolgsaussichten in einem Amtshaftungsverfahren zu einer Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab einem früheren Zeitpunkt, ab dem die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen, ermächtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 202.

  • VwGH 20.12.2001, 97/08/0428Decision

    Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 17 und 46 AlVG stellen zwingendes Recht dar. Ein Abgehen vom Antragsprinzip bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen ist im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht vorgesehen.

    20 Dec 2001 · JWT_1997080428_20011220X00

  • VwGH 07.07.1992, 92/08/0097Decision

    Gemäß den §§ 39 Abs. 3 und 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 leg. cit. gebührt die Notstandshilfe bzw. Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der …

    7 Jul 1992 · JWT_1992080097_19920707X00

  • VwGH 16.02.2011, 2007/08/0089Decision

    1. § 17 Abs. 1 AlVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 77/2004 lautet (auszugsweise):

    16 Feb 2011 · JWT_2007080089_20110216X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/08/0041Decision

    … Rechtsprechung). Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides sind aber die vom Beschwerdeführer nunmehr vermissten §§ 17, 44 und 46 AlVG genannt. Das Beschwerdevorbringen kann daher insofern keine Rechtswidrigkeit des Spruches des …

    23 Oct 2002 · JWT_2002080041_20021023X00

  • VwGH 22.02.2012, 2010/08/0103Decision

    … die der zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeräumte Ermächtigungsbefugnis nach § 17 Abs. 4 AlVG, auf deren Ausübung jedoch ebenfalls kein Rechtsanspruch besteht). Die Fiktion einer dem Gesetz entsprechenden …

    22 Feb 2012 · JWT_2010080103_20120222X00

  • VwGH 28.10.1997, 97/08/0474Decision

    28 Oct 1997 · JWT_1997080474_19971028X00

  • VwGH 12.05.1998, 98/08/0099Decision

    Gemäß § 38 AlVG i.V.m. § 17 Abs. 1 leg. cit. gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht gemäß § 16 ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Nach § 38 AlVG …

    12 May 1998 · JWT_1998080099_19980512X00

  • VwGH 22.12.2009, 2007/08/0245Decision

    … im Wesentlichen aus, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung - abgesehen von den (hier nicht relevanten) in § 17 Abs 1 erster Satz AlVG vorgesehenen Fällen - frühestens ab der persönlichen Geltendmachung anfallen könne. Das …

    22 Dec 2009 · JWT_2007080245_20091222X00

  • VwGH 12.09.2012, 2009/08/0290Decision

    Es sei auch "kein Amtsverschulden in Überprüfung der Anwendung des § 17 Abs. 3 AlVG" festzustellen gewesen.

    12 Sep 2012 · JWT_2009080290_20120912X00

  • VwGH 23.05.2007, 2006/08/0330Decision

    Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt gemäß § 17 Abs. 1 letzter Satz AlVG das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5 …

    23 May 2007 · JWT_2006080330_20070523X00