23 AlVG

Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung

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(1)

§ 23. Arbeitslosen, die die Zuerkennung

1.

einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder

2.

einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz

beantragt haben, kann bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden.

(2)

Für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist erforderlich, dass

1.

abgesehen von der Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Leistungen vorliegen,

2.

im Hinblick auf die vorliegenden Umstände mit der Zuerkennung der Leistungen aus der Sozialversicherung zu rechnen ist und

3.

im Fall des Abs. 1 Z 2 überdies eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers vorliegt, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann.

(3)

Mit der Zuerkennung der Leistungen aus der Sozialversicherung im Sinne des Abs. 2 Z 2 ist nur zu rechnen, wenn die jeweils erforderliche Wartezeit erfüllt ist und im Fall einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit überdies ein Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Wege der Pensionsversicherungsanstalt erstellt wurde und auf Grund dieses oder eines späteren gerichtlichen Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

(4)

Der Anspruch kann auch durch eine Vertreterin oder einen Vertreter geltend gemacht werden und ruht entgegen § 16 Abs. 1 lit. c nicht während der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und entgegen § 16 Abs. 1 lit. g nicht während des der regionalen Geschäftsstelle gemeldeten Aufenthaltes im Ausland. Bei Personen, die aus einem aufrechten Dienstverhältnis keinen Entgeltanspruch mehr haben und deren Anspruch auf Krankengeld erschöpft ist, ist bei Beantragung einer Leistung nach Abs. 1 Z 1 Arbeitslosigkeit anzunehmen. Bei Personen, die nach dem vorigen Satz als arbeitslos gelten, und bei Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) wegen der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ruht und deren Anspruch auf Krankengeld erschöpft ist, ist unter der Voraussetzung, dass sich die betroffene Person so rasch wie möglich der Begutachtung unterzieht, bis zum Vorliegen des entsprechenden Gutachtens gemäß Abs. 3 davon auszugehen, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt.

(5)

Der Vorschuss ist in der Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes (der gebührenden Notstandshilfe) zu gewähren. Sofern der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice auf Grund einer schriftlichen Mitteilung des Sozialversicherungsträgers bekannt ist, dass die zu erwartende Leistung niedriger sein wird, ist die Vorschussleistung entsprechend zu vermindern. Der Vorschuss ist im Falle des Abs. 1 Z 2 rückwirkend ab dem Stichtag für die Pension zu gewähren, sofern der Pensionswerber den Antrag binnen 14 Tagen nach Ausstellung der Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 3 gestellt hat.

(6)

Hat eine regionale Geschäftsstelle einen Vorschuss nach Abs. 1 oder Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe oder eine sonstige Leistung nach diesem Bundesgesetz gewährt, so geht ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung gemäß Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1 Z 2 oder auf Rehabilitationsgeld für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe der von der regionalen Geschäftsstelle gewährten Leistung, mit Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge, über, sobald die regionale Geschäftsstelle beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruches geltend macht (Legalzession). Der Übergang des Anspruches wird nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und ist vorrangig zu befriedigen.

(7)

Die Krankenversicherungsbeiträge, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung (§ 42 Abs. 3) für den im Abs. 6 bezeichneten Zeitraum geleistet wurden, sind von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Dachverbandes zu erstatten, und zwar mit dem nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 festgelegten Prozentsatz von jenen Beträgen, die von den Pensionsversicherungsträgern gemäß Abs. 6 rückerstattet wurden.

(8)

Wird eine Leistung gemäß Abs. 1 oder Rehabilitationsgeld nicht zuerkannt, so gilt der Vorschuss als Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

The 10 that are cited most themselves, of 213.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz3Law

    … für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sondernotstandshilfe (ausgenommen den Aufwand für Vorschüsse gemäß § 23 AlVG) einschließlich der hierauf entfallenden Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr 1989, abzüglich der …

  • VwGH 17.10.1996, 96/08/0050Decision

    … Innsbruck "erfolgte" Umstellung des Arbeitslosengeldbezuges auf den Bezug einer Pensionsbevorschussung gemäß § 23 Abs. 1 lit. b AlVG (täglich S 262,40) sei ein Überbezug von S 979,-- (S 46,60 x 21 Tage) "entstanden", den die …

    17 Oct 1996 · JWT_1996080050_19961017X00

  • VwGH 29.03.2000, 97/08/0419Decision

    Der Pensionswerber ..., geboren am ..., wohnhaft in ..., steht ab 30.8.95 ha. im Bezuge von Leistungen nach § 23 (1) AlVG.

    29 Mar 2000 · JWT_1997080419_20000329X00

  • VwGH 17.12.1999, 99/02/0273Decision

    … der unbestritten auf Grund eines noch nicht erledigten Ansuchens um Berufsunfähigkeitspension gemäß § 23 AlVG vorschussweise Notstandshilfe gewährt wird, die Auffassung vertritt, § 16 Abs. 1 lit. g AlVG finde auf sie keine Anwendung, …

    17 Dec 1999 · JWT_1999020273_19991217X00

  • VwGH 16.02.1999, 98/08/0200Decision

    Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß im Sinne des § 23 Abs. 1 AlVG ist somit nach der hier gegebenen Rechtslage, daß "im Hinblick auf die vorliegenden Umstände mit der …

    16 Feb 1999 · JWT_1998080200_19990216X00

  • VwGH 25.04.2007, 2004/08/0071Decision

    … Oktober 2003, Zl. LGS NÖ/JUR/12181/2003, betreffend vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld gemäß § 23 AlVG, den Beschluss gefasst:

    25 Apr 2007 · JWT_2004080071_20070425X00

  • VwGH 20.04.2001, 2000/19/0102Decision

    … sowie der angewendeten Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin sei in Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 23 AlVG gestanden, als sie sich bei der erstinstanzlichen Behörde am 17. Dezember 1995 krankgemeldet habe. Am 17. …

    20 Apr 2001 · JWT_2000190102_20010420X00

  • VwGH 21.11.2001, 97/08/0415Decision

    … Aber auch dem in § 23 Abs. 2 AlVG vorgesehenen, vom Arbeitsmarktservice mit Schreiben vom 11. März 1996 geltend gemachten Anspruchsübergang auf den Bund kommt im Ergebnis für den angefochtenen Bescheid keine Bedeutung zu.

    21 Nov 2001 · JWT_1997080415_20011121X00

  • VwGH 20.10.2004, 2003/08/0270Decision

    … 3 AlVG auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Anwesenheit des Arbeitslosen, der gemäß § 23 AlVG vorschussweise Arbeitslosengeld bezieht, im Inland aus Gründen, die mit dem Leistungsanspruch in Zusammenhang stehen, erforderlich ist. So …

    20 Oct 2004 · JWT_2003080270_20041020X00

  • VwGH 19.09.2007, 2006/08/0278Decision

    Zwar ist gemäß § 23 Abs. 2 Z. 1 AlVG für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht erforderlich, dass Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft vorliegen. § 49 AlVG sieht aber …

    19 Sep 2007 · JWT_2006080278_20070919X00