7 EpiG

Absonderung Kranker.

In forcesince 20 Jul 2022cited 191×
(1)

§ 7. Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen oder Verkehrsbeschränkungen verfügt werden können.

(1a)

Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen abgesondert oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. In Fällen unmittelbar drohender Gefahr der Weiterverbreitung kann die Absonderung auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides erfolgen. Hierüber ist innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Absonderung endet.

(2)

Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.

(3)

Zum Zwecke der Absonderung sind, wo es mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, geeignete Räume und zulässig erkannte Transportmittel rechtzeitig bereitzustellen, beziehungsweise transportable, mit den nötigen Einrichtungen und Personal ausgestattete Barackenspitäler einzurichten.

(4)

Abgesehen von den Fällen der Absonderung eines Kranken im Sinne des Abs. 2 kann die Überführung aus der Wohnung, in der er sich befindet, nur mit behördlicher Genehmigung und unter genauer Beobachtung der hiebei von der Behörde anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln erfolgen.

(5)

Diese Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn eine Gefährdung öffentlicher Rücksichten hiedurch nicht zu besorgen steht und der Kranke entweder in eine zur Aufnahme solcher Kranker bestimmte Anstalt gebracht werden soll oder die Überführung nach der Sachlage unbedingt geboten erscheint.

The 10 that are cited most themselves, of 191.

  • Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung…12Law

    … August 2022 in Kraft. (4) Mit Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2022 beenden Bescheide gemäß § 7 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, die auf Grund von SARS-CoV-2 ausgestellt wurden, ihre …

  • VwGH 23.04.2021, Ra 2020/09/0070Decision

    … dass eine generelle Quarantäneanordnung im Sinne eines generellen Bescheides oder einer Verordnung als Bescheid iSd § 7 EpiG auszulegen sei. Die gesetzlichen Vorschriften seien nicht eindeutig. Des Weiteren führt die Revisionswerberin …

    23 Apr 2021 · JWT_2020090070_20210423L00

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    I. §7 Abs1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl Nr 186/1950, idF BGBl I Nr 63/2016 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VwGH 22.09.2021, Ra 2021/09/0189Decision

    Demnach ist bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpiG zu leistenden Vergütung auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert; dies gilt …

    22 Sep 2021 · JWT_2021090189_20210922L00

  • VwGH 23.11.2021, Ra 2021/09/0173Decision

    … eine mündliche Absonderung als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine solche nach § 7 EpiG darstellen könne und ob in der Folge ein Bescheid zur Bestätigung des Absonderungszeitraums ausgestellt …

    23 Nov 2021 · JWT_2021090173_20211123L00

  • VwGH 24.06.2021, Ra 2021/09/0094Decision

    … im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ein Nachweis, dass die von der …

    24 Jun 2021 · JWT_2021090094_20210624B00

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2021/09/0235Decision

    Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der gemäß § 7 EpiG abgesonderten Person nach den von der revisionswerbenden Partei unbestrittenen Feststellung des Verwaltungsgerichtes um einen „Beamten iSd § 17 Abs. 1 iVm Abs. 1a Z 1 2. …

    21 Mar 2022 · JWT_2021090235_20220321L00

  • COVID-19-Schulverordnung 2021/223Law

    … zur Absonderung einer oder mehrerer kranker, krankheitsverdächtiger oder ansteckungsverdächtiger Personen gemäß § 7 des Epidemiegesetzes 1950 – EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, oder die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Bewohner …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz11733Law

    … 135, in der jeweils geltenden Fassung, d) für die Zeit einer Arbeitsunterbrechung auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 7, 11, 17, 20, 22 oder 24 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, und für die Dauer der Verhängung einer Sperre …

  • VwGH 08.06.2021, Ra 2021/09/0091Decision

    … 1 EpiG fehle, auch das Verhältnis von § 25 EpiG und § 7 EpiG sei bislang durch die Rechtsprechung nicht geklärt worden. Die Rechtslage sei zudem weder klar noch eindeutig. Es mache keinen Unterschied, ob eine Absonderung mittels …

    8 Jun 2021 · JWT_2021090091_20210608L00