7a EpiG

Rechtsschutz bei Absonderungen

In forcesince 23 Oct 2021cited 12×
(1)

§ 7a. Personen, die gemäß § 7 abgesondert werden oder abgesondert wurden oder denen gegenüber eine Absonderung angeordnet wurde, haben das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung, in ihren Rechten verletzt zu sein, anzurufen.

(2)

Gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Abs. 1 AVG) ist eine Vorstellung nicht zulässig.

(3)

Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass die belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat oder der die Absonderung zuzurechnen ist. Örtlich zuständig ist das Landesverwaltungsgericht jenes Landes, in dem die belangte Behörde ihren Sitz hat. Das Landesverwaltungsgericht hat die belangte Behörde umgehend über das Einlangen der Beschwerde zu informieren.

(4)

Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Absonderung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Absonderung hätte vorher geendet. Hat das Landesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird die Zeit bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist in die Entscheidungsfrist nicht einberechnet.

(5)

Sofern die Absonderung noch andauert, hat das Landesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Absonderung maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(6)

Soll eine Absonderung länger als 14 Tage dauern, ist sie dem Landesverwaltungsgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde, die sie verfügt hat, unverzüglich anzuzeigen. Das Landesverwaltungsgericht hat in längstens vierwöchigen Abständen ab der Absonderung oder der letzten Überprüfung über die Notwendigkeit der Absonderung zu entscheiden. Die Bezirksverwaltungsbehörde, die die Absonderung verfügt hat, hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Landesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt, und hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Absonderung notwendig ist. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für die abgesonderte Person eingebracht. Das Landesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Absonderung maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Absonderung verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde nach Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006Decision

    Die einschlägige Bestimmung des § 7a EpiG lautet seither: „Rechtsschutz bei Absonderungen § 7a. (1) Personen, die gemäß § 7 abgesondert werden oder abgesondert wurden oder denen gegenüber eine Absonderung angeordnet wurde, haben …

    24 May 2022 · JWT_2022030006_20220524L00

  • VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005Decision

    … 183/2021, hat der Gesetzgeber eine Neuregelung für den Rechtsschutz bei Absonderungen getroffen. Dabei wurde in § 7a Abs. 2 EpiG auch angeordnet, dass gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Abs. 1 AVG) eine …

    16 Nov 2021 · JWT_2021030005_20211116J00

  • VfGH 29.09.2022, E4450/2021Decision

    6.1. §7a EpiG idF BGBl I 183/2021 lautet(e) wie folgt:

    29 Sep 2022 · JFT_20220929_21E04450_00

  • VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090Decision

    … Februar 2022 für den Zeitraum von 7. bis 16. Februar 2022 abgesondert worden sei. Über dessen Beschwerde gemäß § 7a EpiG, weil bereits aufgrund eines Tests am 27. Jänner 2022 eine Erkrankung an COVID-19/Infektion mit SARS-CoV-2 …

    16 Nov 2023 · JWT_2023090090_20231116L00

  • VwGH 30.08.2023, Ro 2023/07/0024Decision

    … Februar 2022 wurde gemäß §§ 1, 5, 6, 7, 7a und 17 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), näher genannter Verordnungen und § 57 Abs. 1 AVG die Absonderung der Revisionswerberin mit Wirkung ab 29. Jänner 2022 bis einschließlich 7. Februar 2022 …

    30 Aug 2023 · JWT_2023070024_20230830J00

  • VwGH 25.01.2024, Ra 2023/09/0159Decision

    … entspricht und im Hinblick auf die vom Gesetzgeber eindeutig intendierte Gestaltung der Absonderungsbeschwerde gemäß § 7a EpiG nach dem Vorbild der Schubhaftbeschwerde auf die insofern übertragbare Rechtsprechung des …

    25 Jan 2024 · JWT_2023090159_20240125L00

  • VwGH 12.12.2022, Ra 2022/09/0120Decision

    … Es sprach dem Revisionswerber gemäß § 7a Abs. 3 EpiG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 VwGVG Kostenersatz zu und erklärte eine Revision für unzulässig.

    12 Dec 2022 · JWT_2022090120_20221212L00

  • VwGH 14.09.2023, Ra 2022/09/0097Decision

    … der zur tatsächlichen Absonderung geführt habe, das Verwaltungsgericht im Sinn einer „Gesamtbeschwerde“ gemäß § 7a EpiG verpflichtet gewesen wäre, festzustellen, dass diese Absonderung rechtswidrig gewesen sei. …

    14 Sep 2023 · JWT_2022090097_20230914L00

  • VfGH 02.03.2023, E1737/2021Decision

    2. §7a des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 183/2021, in Kraft getreten am 23. Oktober 2021, lautet:

    2 Mar 2023 · JFT_20230302_21E01737_00

  • OGH 25.11.2021, 3Ob139/21vDecision

    … erwähnte neue Bestimmung stellt im Übrigen nur klar, dass die Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a EpiG idF des Bundesgesetzes BGBl I 183/2021 „bereits vor dem Bezirksgericht anhängig waren“, gemäß § 7 Abs 1a …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00139_21V0000_000