293 ASVG

Richtsätze

In forcesince 25 Jul 2025cited 1,243×
(1)

§ 293. Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

a)

für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa)

wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in, der/die seinen/ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, im gemeinsamen Haushalt leben 1751,56 € (Anm. 1),

bb)

wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen 1 110,26 € (Anm. 2),

b)

für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259 1 110,26 € (Anm. 2),

c)

für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa)

bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 408,36 € (Anm. 3),

falls beide Elternteile verstorben sind 613,16 € (Anm. 4),

bb)

nach Vollendung des 24. Lebensjahres 725,67 € (Anm. 5),

falls beide Elternteile verstorben sind 1 110,26 € (Anm. 2).Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 171,31 € (Anm. 6) für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht, solange das Kind einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat.

(2)

An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2024, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

(3)

Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4)

Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 921,46 €

gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 2 009,85 €gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 2 064,12 €

Anm. 2: für 2024: 1 217,96 €

für 2025: 1 273,99 €für 2026: 1 308,39 €

Anm. 3: für 2024: 447,97 €

für 2025: 468,58 €für 2026: 481,23 €

Anm. 4: für 2024: 672,64 €

für 2025: 703,58 €für 2026: 722,58 €

Anm. 5: für 2024: 796,06 €

für 2025: 832,68 €für 2026: 855,16 €

Anm. 6: für 2024: 187,93 €

für 2025: 196,57 €für 2026: 201,88 €)

The 10 that are cited most themselves, of 1,243.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz1144Law

    … von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte …

  • Exekutionsordnung291aLaw

    … Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) nicht übersteigt, haben dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner …

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198510Law

    … Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste …

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0711Decision

    … 5 NAG der Richtsatz des § 293 ASVG heranzuziehen. Demnach müsse für ein Ehepaar, das im gemeinsamen Haushalt lebe, ein Betrag von € 1.120,-- zur Verfügung stehen. Für das minderjährige Kind seien € 78,29 hinzuzurechnen. Nach der …

    3 Apr 2009 · JWT_2008220711_20090403X00

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0637Decision

    … von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch …

    18 Mar 2010 · JWT_2008220637_20100318X00

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz408a408bLaw

    … Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und gilt nicht als Nettoeinkommen nach § 293 Abs. 3 ASVG. Die Aufwendungen für diese Einmalzahlungen sind der Sozialversicherungsanstalt vom Bundesministerium für Soziales, …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197721222932Law

    … erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG entspricht, soweit dadurch die Obergrenzen gemäß Abs. 5 nicht überschritten werden, …

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … f) jener Teil der Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, der ausschließlich aufgrund der Richtsatzerhöhungen die nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG, § 150 Abs. 1 letzter Satz GSVG oder § 141 Abs. 1 letzter Satz BSVG und § 1 Z 1 und 2 …

  • VwGH 18.03.2010, 2008/22/0632Decision

    … von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch …

    18 Mar 2010 · JWT_2008220632_20100318X00

  • VwGH 22.09.2009, 2008/22/0659Decision

    … ging zutreffend davon aus, dass sie für die Prüfung ausreichender Unterhaltsmittel den Familienrichtsatz des § 293 ASVG heranzuziehen habe, wenn - wie hier - ein Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt geplant ist (vgl. das hg. Erkenntnis …

    22 Sep 2009 · JWT_2008220659_20090922X00