296 ASVG

Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage

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(1)

§ 296. Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 292) und den gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293) andererseits.

(2)

Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des vor dem Tag der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Ausmaßes der Pension oder des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292) begründet, so wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen der §§ 292 Abs. 4 lit. h und 293 Abs. 2 sind von Amts wegen festzustellen.

(3)

Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage hat der Träger der Pensionsversicherung die Ausgleichszulage auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen neu festzustellen.

(4)

Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Ausgleichszulage, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende, sich im Inland rechtmäßig aufhaltende Ehegatte (Ehegattin) oder eingetragene PartnerIn ist.

(5)

Hat der Pensionsberechtigte in einem Kalenderjahr sonstige monatliche Nettoeinkünfte weniger als 14mal jährlich oder in unterschiedlicher Höhe bezogen, kann er beim leistungszuständigen Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen. Der Jahresausgleich kann im Verlauf des folgenden Kalenderjahres auch von Amts wegen erfolgen.

(6)

Die Durchführung des Jahresausgleiches hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

1.

Der Berechnung ist die Summe der in einem Kalenderjahr gemäß § 293 jeweils in Betracht kommenden Richtsätze für die Pensionen und für die Pensionssonderzahlungen zugrunde zu legen. Richtsatz für die Pensionssonderzahlungen ist der für die Monate Mai bzw. Oktober geltende Richtsatz.

2.

Für Zeiträume, in denen wegen Auslandsaufenthaltes keine Ausgleichszulage gebührt hat, ist anstelle des Richtsatzes die Pensionshöhe anzusetzen, für Zeiträume, in denen die Pension wegen Haft ruht, die Pension in der den Angehörigen gebührenden Höhe.

3.

Die Summe gemäß Z 1 und 2 ist um den Gesamtbetrag der im maßgeblichen Kalenderjahr gebührenden Pensionen einschließlich Sonderzahlungen und Ausgleichszulagen, des sonstigen Nettoeinkommens, der gemäß § 294 anzurechnenden Unterhaltsansprüche und der gemäß § 292 Abs. 5, 7, 8, 10 und 11 anzurechnenden Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, erhöht um die für die Monate Mai bzw. Oktober anzurechnenden Unterhaltsansprüche bzw. Einkünfte zu vermindern. Ergibt sich dabei ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten Betrag an Ausgleichszulage, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten.

(7)

Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • VwGH 14.12.1995, 95/19/0456Decision

    … Gemäß § 296 Abs. 1 ASVG gebührt die Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen und den gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 ASVG) …

    14 Dec 1995 · JWT_1995190456_19951214X00

  • OGH 13.01.1998, 10ObS304/97xDecision

    § 296 Abs 4 ASVG enthält hiebei eine zur Hintanhaltung einer Bereicherung des betroffenen Pensionisten geschaffene Sondernorm für eine Aufrechnungsmöglichkeit des Versicherungsträgers im Falle des Überbezuges einer Ausgleichszulage. …

    13 Jan 1998 · JJT_19980113_OGH0002_010OBS00304_97X0000_000

  • OGH 08.11.1994, 10ObS227/94Decision

    Diesen Ausführungen kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil sie die Bestimmung des § 296 Abs 4 ASVG außer acht lassen:

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_010OBS00227_9400000_000

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2010/96bDecision

    Nach § 144 Abs 2 (Satz 1) BSVG ist die Ausgleichszulage erstmalig aufgrund des Pensionsantrages festzustellen (ebenso § 296 Abs 2 ASVG und § 153 Abs 2 GSVG). Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02010_96B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084886, 10ObS227/94 u.a.Decision

    Mit dem Überbezug an Ausgleichszulage können im Sinne des § 296 Abs 4 ASVG nicht nur Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern aus jedem Pensionssystem aufgerechnet werden.

    8 Nov 1994 · JJR_19941108_OGH0002_010OBS00227_9400000_002

  • OGH 01.02.2011, 10ObS183/10zDecision

    … 2. 2002 bis 30. 6. 2005 in Höhe von 14.991,28 EUR gemäß § 296 Abs 4 ASVG aufgerechnet werde (Punkt 2.) und diese zu Unrecht erbrachte und zurückzuerstattende Nachzahlung gemäß § 71 Abs 1 Z 2 GSVG gegen den Anspruch des Klägers auf …

    1 Feb 2011 · JJT_20110201_OGH0002_010OBS00183_10Z0000_000

  • VwGH 24.09.1999, 98/19/0294Decision

    … Gemäß § 296 Abs. 1 ASVG gebührt die Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen und den gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 ASVG) …

    24 Sep 1999 · JWT_1998190294_19990924X00

  • Sonderunterstützungsgesetz5Law

    … auf eine Ausgleichszulage, so ist die Sonderunterstützung mit dem Betrag festzusetzen, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der §§ 85 bis 92 des Gewerblichen …

  • VwGH 28.10.2009, 2007/01/0295Decision

    … die Ausgleichszulage zur Pension bereits ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind (§ 296 Abs. 2 zweiter Satz ASVG). Die Ausgleichszulage (gemeint offenbar die Zulage und nicht der Bezug der Zulage) ist auch …

    28 Oct 2009 · JWT_2007010295_20091028X00

  • OGH 13.08.2024, 10ObS68/24hDecision

    … nach um eine – wenn auch noch nicht endgültige – Entziehung der Ausgleichszulage im Rahmen eines Verfahrens nach § 296 Abs 3 ASVG. § 367 Abs 2 ASVG bestimmt, dass (unter anderem) über die Entziehung, Versagung, Neufeststellung und …

    13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00068_24H0000_000