5 SUG

Ausmaß der Sonderunterstützung

In forcesince 1 Jan 2011cited 20×
(1)

§ 5. Die Sonderunterstützung ist je nach der Versicherungszugehörigkeit der in Betracht kommenden Personen in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension nach den bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zu gewähren, auf die der Arbeitslose an dem der Beendigung des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) Anspruch gehabt hätte, wenn dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre. Hiebei ist anzunehmen, daß der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit der Beendigung des Dienstverhältnisses eingetreten ist. Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 262 ASVG gebührt die Sonderunterstützung einschließlich der jeweils zustehenden Kinderzuschüsse.

(2)

Bestünde bei Anspruch auf eine Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension bzw. Erwerbsunfähigkeitspension Anspruch auf eine Ausgleichszulage, so ist die Sonderunterstützung mit dem Betrag festzusetzen, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der §§ 85 bis 92 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, §§ 140 bis 147 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ergäbe.

(3)

Jedes Einkommen des Arbeitslosen ist auf die Sonderunterstützung anzurechnen, ausgenommen die im § 292 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Einkommen, die Geldleistungen der Unfallversicherung sowie Witwen(witwer)pensionen. Einkommen, die bereits bei der Festsetzung der Sonderunterstützung gemäß Abs. 2 berücksichtigt wurden, sind nicht anzurechnen.

(4)

Zu den Sonderunterstützungen für die Monate April und Oktober gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe der für diese Monate ausgezahlten Sonderunterstützung. § 105 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 73 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 69 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(5)

Die Sonderunterstützung ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 50 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 46 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Dabei ist § 617 ASVG anzuwenden. Artikel VII (Schlußbestimmungen) der 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 294/1990, gilt, soweit er Pensionen aus der Pensionsversicherung betrifft, sinngemäß auch für die Sonderunterstützungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes.

(6)

Hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe ist der Bezug der Sonderunterstützung dem Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung gleichzuhalten.

(Anm.: Abs. 7 bis 10 aufgehoben durch BGBl. Nr. 153/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 27.05.2003, 10ObS46/03tDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 292 Abs 8 ASVG iVm § 5 Abs 3 SUG und § 292 Abs 4 ASVG keine Einkommensanrechnung aus der Verpachtung zu erfolgen habe, sofern die Bewirtschaftung eines land- und …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_010OBS00046_03T0000_000

  • OGH 06.11.1990, 10ObS333/90Decision

    Auszugehen ist davon, daß die dem Kläger nach § 1 Abs 1 Z 1 SUG zuerkannte Sonderunterstützung gemäß § 5 Abs 1 SUG in der Höhe der Invaliditätspension bzw. Knappschaftsvollpension zu gewähren war, auf die er an dem der Beendigung …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_010OBS00333_9000000_000

  • OGH 10.05.1988, 10ObS12/88Decision

    … Einkommen, die bereits bei der Festsetzung der Sonderunterstützung gemäß § 5 Abs 2 SUG berücksichtigt wurden, sind nicht anzurechnen.

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_010OBS00012_8800000_000

  • OGH 09.10.1990, 10ObS329/90Decision

    Für die Bemessung der Sonderunterstützung finden nach § 5 SUG

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_010OBS00329_9000000_000

  • OGH 31.03.1998, 10ObS75/98xDecision

    … oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 AlVG darstelle und sohin auch nicht Einkommen im Sinne des § 5 Abs 2 SUG. Diese Aufwandsentschädigung sei daher zu Unrecht auf die Sonderunterstützung angerechnet worden.

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00075_98X0000_000

  • OGH 29.08.1990, 9ObA165/90Decision

    Gemäß § 5 Abs 1 SUG ist die Sonderunterstützung im Fall des § 1 Abs 1 Z 1 SUG in der Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension nach den …

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBA00165_9000000_000

  • VfGH 16.03.1990, G214/87Decision

    - Wenn auch nach §5 SUG die Sonderunterstützung gemäß §1 Abs1 Z1 SUG in der Höhe der Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits-, Knappschaftsvoll- bzw. Erwerbsunfähigkeitspension gebührt, so finden dennoch für die Bemessung der …

    16 Mar 1990 · JFT_10099684_87G00214_00

  • OGH 17.12.2008, 9ObA5/08pDecision

    … aus dem Betrieb Anspruch hätte, wenn zu dieser Zeit dauernde Invalidität bzw Berufsunfähigkeit vorgelegen wäre (§ 5 SUG). Es handelt sich um ein Surrogat für eine Pensionsleistung vor Erreichen des Anfallsalters, das nicht aus …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_009OBA00005_08P0000_000

  • VwGH 26.04.1991, 90/18/0224Decision

    26 Apr 1991 · JWT_1990180224_19910426X00

  • OGH 29.01.2002, 10ObS1/02yDecision

    … 3. 2000 datierten Schreiben anerkannte die beklagte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 1 Abs 1, 2, 5 und 8 SUG den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_010OBS00001_02Y0000_000