92 GSVG

Heilmittel

In forcesince 1 Jan 2026cited 18×
(1)

§ 92. Die Heilmittel umfassen

a.

die notwendigen Arzneien

b.

die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.

(2)

Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzten zu übernehmen. Ein Kostenanteil der/des Versicherten (§ 86) ist nicht einzuheben. Erfolgt keine Abgabe auf Rechnung eines Trägers der Krankenversicherung, weil der Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer niedriger ist als die Rezeptgebühr, übermitteln die Apotheken und Hausapotheken führenden Ärztinnen und Ärzte an den Dachverband mittels elektronischer Datenfernübertragung

1.

für die Ermittlung der in den Richtlinien nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze täglich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegeben Produkts, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person,

2.

zum Zweck der Versorgungsforschung monatlich die fortlaufende Nummer zur Identifikation des Rezepts, die Vertragspartnernummer der verordnenden und der abgebenden Stelle, die Pharmazentralnummer und den Kassenverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer des abgegebenen Produkts, die Anzahl der abgegebenen Packungen mit derselben Pharmazentralnummer, das Datum der Abgabe, den zuständigen Träger der Krankenversicherung, die Sozialversicherungsnummer und im Falle einer/eines anspruchsberechtigten Angehörigen die Sozialversicherungsnummer der versicherten Person.

(3)

Für jedes auf einem Rezept verordnete und auf Rechnung des Versicherungsträgers bezogene Heilmittel ist als Kostenbeteiligung eine Rezeptgebühr in der Höhe von 4,35 € (Anm. 1) zu zahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle auf Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken.

(4)

Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden.

(5)

Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen Richtlinien von der Einhebung der Rezeptgebühr abzusehen.

(6)

Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Dachverbandes nach § 30a Abs. 1 Z 15 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 6,30 €

gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 6,50 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 6,65 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 6,85 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 7,10 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 7,55 €)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 26.03.1996, 10ObS52/96Decision

    … Nach § 86 Abs 1 BSVG (ebenso § 136 Abs 1 ASVG, § 92 Abs 2 GSVG, § 64 Abs 1 B-KUVG) umfassen die Heilmittel die notwendigen Arzneien (lit a) und die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00052_9600000_000

  • OGH 22.05.1986, 12Os136/85Decision

    … 1 ASVG; § 92 Abs. 2 GSVG; § 86 Abs. 1 BSVG; § 64 Abs. 1 B-KUVG) erhalten, dessen Kosten (grundsätzlich) von dem betreffenden Sozialversicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen werden (§ 136 Abs. 2 ASVG; § 92 …

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0120OS00136_8500000_000

  • VwGH 17.11.2004, 2003/08/0041Decision

    Gemäß § 92 Abs. 5 GSVG hat der Versicherungsträger bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen …

    17 Nov 2004 · JWT_2003080041_20041117X00

  • Sonderunterstützungsgesetz5Law

    … Betrag festzusetzen, der sich aus der Anwendung der §§ 292 bis 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der §§ 85 bis 92 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, §§ 140 bis 147 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes …

  • OGH 29.04.2003, 10ObS409/02yDecision

    … Die Heilmittel umfassen nach § 92 Abs 2 GSVG die notwendigen Arzneien und die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. Das Heilmittelverzeichnis schränkt das Recht des …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_010OBS00409_02Y0000_000

  • VwGH 17.10.2012, 2010/08/0158Decision

    Gemäß § 92 Abs. 5 GSVG hat der Versicherungsträger bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hiezu erlassenen …

    17 Oct 2012 · JWT_2010080158_20121017X00

  • VwGH 19.01.1984, 83/15/0034Decision

    … 2, § 136 Abs. 2, § 338 Abs. 1 und 2, §§ 349 und 350 ASVG, § 92 Abs. 1 bis 3, § 193 GSVG, § 86 Abs. 2, § 181 BSVG, § 61, § 64 Abs. 2, § 128 B-KUVG). Bezüglich der Rezeptgebühr sehen die Sozialversicherungsgesetze vor, daß …

    19 Jan 1984 · JWT_1983150034_19840119X00

  • OGH 25.10.1994, 10ObS4/93Decision

    … Ein höherer Kostenersatz wurde abgelehnt. In der Begründung des auf die §§ 85, 91 und 92 GSVG gestützten Bescheides schlüsselte die Beklagte die einzelnen Kostenersätze nach dem Vergütungstarif für ärztliche Hilfe laut Anlage I …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00004_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083917, 10ObS62/89 u.a.Decision

    6 Jun 1989 · JJR_19890606_OGH0002_010OBS00062_8900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0083921, 10ObS62/89 u.a.Decision

    6 Jun 1989 · JJR_19890606_OGH0002_010OBS00062_8900000_003