91 GSVG

Ärztliche Hilfe

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(1)

§ 91. Ärztliche Hilfe wird durch niedergelassene Ärzte, durch Ärzte in Gruppenpraxen oder in Einrichtungen des Versicherungsträgers bzw. in Vertragseinrichtungen für die Dauer der Krankheit ohne zeitliche Begrenzung als Pflichtleistung gewährt. Im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 90 Abs. 2) ist der ärztlichen Hilfe gleichgestellt:

1.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche

a)

physiotherapeutische,

b)

logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder

c)

ergotherapeutische

Behandlung durch Personen, die gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, zur freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes berechtigt sind;

2.

eine

a)

auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung oder

b)

klinisch-psychologische Behandlung, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten klinisch-psychologischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat,

durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 182/2013);

3.

eine psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 22 des Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, wenn nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung innerhalb desselben Abrechnungszeitraumes eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;

4.

eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigt ist.

(2)

Besondere Untersuchungen, ambulant durchzuführende Operationen und Behandlungen sowie physikalische Heilbehandlung werden auch durch Krankenanstalten, die durch Landesgesundheitsfonds finanziert werden (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten) und Kuranstalten gewährt.

(3)

Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe als Sachleistung hat der Erkrankte die Anspruchsberechtigung nachzuweisen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz791Law

    … 1 Z 2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B-KUVG auf die Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen sind laufend durch die Gesundheit Österreich GmbH zu evaluieren. Diese …

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    … ordnete doch deren § 30 ("arztliche Hilfe") nur verweisend an, daß die ärztliche Hilfe nach den Bestimmungen des § 91 GSVG im Zusammenhalt mit § 85 GSVG im Rahmen der bestehenden Verträge als Sachleistung, sonst als Geldleistung nach …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000

  • OGH 12.05.2009, 10ObS182/08zDecision

    … bzw in Vertragseinrichtungen für die Dauer der Krankheit ohne zeitliche Begrenzung als Pflichtleistung gewährt (§ 91 Abs 1 erster Satz GSVG).

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_010OBS00182_08Z0000_000

  • OGH 25.10.1994, 10ObS4/93Decision

    … Ein höherer Kostenersatz wurde abgelehnt. In der Begründung des auf die §§ 85, 91 und 92 GSVG gestützten Bescheides schlüsselte die Beklagte die einzelnen Kostenersätze nach dem Vergütungstarif für ärztliche Hilfe laut Anlage I …

    25 Oct 1994 · JJT_19941025_OGH0002_010OBS00004_9300000_000

  • Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz34Law

    … Gleichstellung der klinisch-psychologischen Behandlung mit der ärztlichen Hilfe nach § 135 Abs. 1 Z 2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, § 85 Abs. 1 Z 2 des Bauern …

  • OGH Rechtssatz RS0106242, 10ObS2303/96s u.a.Decision

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0003300, 1Ob1103/36Decision

    … den betreffenden Abgaben die Vorzugsrechte der Bundessteuern zuerkannt, so müssen ungeachtet der Bestimmung des § 91 GSVG diese Abgaben hinsichtlich des gesetzlichen Pfandranges den Bundessteuern gleichgestellt und vor den …

    3 Dec 1936 · JJR_19361203_OGH0002_0010OB01103_3600000_002