98 GSVG

Beziehungen zu anderen als in § 97 genannten Krankenanstalten

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(1)

§ 98. Der Erkrankte kann auch in eine andere als in § 97 genannte Krankenanstalt aufgenommen werden, mit der der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht. In diesem Fall ist die Pflege in einer solchen Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 97 gleichzuhalten. § 149 Abs. 3, 3a, 3b, 4 und 6 ASVG sind anzuwenden.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie zB in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Überprüfung der Identität ist für Patienten/Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen. Die in Abs. 1 genannten Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz567Law

    … 3 in der Fassung des Art. I Z 15 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996 (§ 98 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 9, § 92 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. …

  • OGH 31.03.1998, 10ObS432/97wDecision

    … nichtöffentliche Krankenanstalten in Betracht, mit denen der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht (§§ 97, 98 GSVG). In diesen Fällen gewährt der Versicherungsträger die Anstaltspflege als Sachleistung. Dies folgt …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_000

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    … Dezember 1996 geltenden Fassung), Art1 Z14b (§149 Abs3 ASVG), Art1 Z49f (§447a Abs2 Z2 ASVG), Art2 Z8a (§98 Abs3 GSVG), Art3 Z5b (§92 Abs3 BSVG), Art4 Z3a (§68 Abs1 Z4a B-KUVG, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) und Art4 …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/08/0079Decision

    … GSVG u.a.), in eigenen Krankenanstalten der Versicherungsträger und in anderen Vertragskrankenanstalten (§ 149 ASVG, § 98 GSVG) gewährt. Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der …

    21 Dec 2005 · JWT_2003080079_20051221X00

  • OGH 13.03.2012, 10ObS27/12mDecision

    … Versicherungsträgers zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten ist in § 97 GSVG geregelt; gemäß § 98 Abs 1 GSVG kann der Erkrankte aber auch in eine andere als in § 97 GSVG genannte Krankenanstalt aufgenommen werden, …

    13 Mar 2012 · JJT_20120313_OGH0002_010OBS00027_12M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109902, 10ObS432/97w u.a.Decision

    … nichtöffentliche Krankenanstalten in Betracht, mit denen der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht (§§ 97, 98 GSVG). In diesen Fällen gewährt der Versicherungsträger die Anstaltspflege als Sachleistung.

    31 Mar 1998 · JJR_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_002